Anfragen der FDP-Fraktion
Informieren Sie sich hier über die Anfragen der FDP-Fraktion an die Stadt Freiburg
Ersatzbeschaffung Bücherbus, Drucksache G-12/041
Herrn Oberbürgermeister 08.02.12
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Gemeinderates am 14.02.2012 zu TOP 8f
Hier: Ersatzbeschaffung Bücherbus, Drucksache G-12/041
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
in der kommenden Gemeinderatssitzung soll unter TOP 8 der Tagesordnung „Umsetzung des modifizierten Masterplans – Einzelmaßnahmen“ unter anderem über die Ersatzbeschaffung eines Bücherbusses für „voraussichtlich 450.000 Euro“ entschieden werden.
Die FDP-Fraktion bittet angesichts der Haushaltslage sowie als Entscheidungsgrundlage für die Gemeinderatssitzung am 14.02.12 um Beantwortung folgender Fragen, bis Freitag 10.02.12.
- Welche Art von Fahrzeug soll angeschafft werden – wir bitten um entsprechende Auskunft über Fahrzeugaufbau, Hersteller und Ausbaustufen des Fahrzeuges. Weiter bitten wir um Auskunft wie viele Angebote eingeholt wurden.
- Wir entnehmen der Drucksache, dass ein Bus angeschafft werden soll. Wurden andere alternative Fahrzeugarten bzw. Aufbauten geprüft?
- In der Drucksache wird auf den Reparaturstau des jetzigen Fahrzeuges verwiesen. Die VAG beziffert diesen auf mittelfristig 24.000,00 € bis 30.000,00 €. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen?
Nach unserer Recherche konnten wir folgende Neuanschaffungen in den Städten Köln, Heilbronn und im Vogtland ausfindig machen.
- In Köln wurde 2004 ein neuer Bücherbus für 283.675 € angeschafft. Eine Teuerungsrate von 3 % zugrundelegend ergäbe sich ein Betrag von ca. 293.000 € bei einer heutigen Anschaffung.
- Auch in Heilbronn wurde ein neuer Bücherbus angeschafft, siehe Artikel in der Heilbronner Stimme vom 28.05.11. Der Bus in Heilbronn wurde für 400.000 € erworben, wobei 300.000 € durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung finanziert wurden. Der städtische Haushalt wurde somit nur mit rund 100.000 € belastet.
- Auch im Vogtland (siehe beiliegender Artikel) wurde ein neuer Bücherbus für rund 330.000 € angeschafft, der offensichtlich den Anforderungen eines zeitgemäßen mobilen Bibliotheksgeschäft entspricht und den Anforderrungen Rechung trägt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister wir möchten abschließend betonen, das wir uns nicht gegen die Ersatzbeschaffung eines Bücherbusses aussprechen. Angesichts knapper finanzieller Mittel und der Tatsache, dass viele vernünftige Projekte nicht mit einem städtischen Zuschuss bedacht werden konnten, bitten wir jedoch um
Prüfung des Sachverhaltes. Es entsteht der Eindruck, dass diese Ersatzbeschaffung nicht final betrachtet wurde und günstigere Angebote am Markt, die zudem den städtischen Haushalt nicht derart stark belasten nicht eruiert wurden.
Patrick T. Evers Sascha Fiek
Fraktionsvorsitzender Stadtrat
Vergabe von Ingenieurleistungen bei der Freiburger Verkehrs AG
Herrn Oberbürgermeister 02.12.11
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen
Hier: Vergabe von Ingenieurleistungen bei der Freiburger Verkehrs AG
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
nach unseren Informationen werden Ingenieurleistungen bei der VAG intern an das städtische Tiefbauamt vergeben. Die FDP-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:
- Ist diese Vergabepraxis mit dem Vergaberecht zu vereinaren?
- Welche Ingenieurleistungen wurden in der Vergangenheit verwaltungsintern vergeben?
- Welches finanzielle Volumen hatten diese internen Vergaben?
- Wird diese Praxis auch von weiteren städtischen Gesellschaften durchgeführt und welche Volumina hatten diese?
- Wieso werden bzw. wurden diese nicht extern ausgeschrieben?
- Die Stadt Freiburg bzw. das Garten- und Tiefbauamt sucht per Anzeige in der Badischen Zeitung einen Bauleiter und einen Bautechniker. Können diese Leistungen nicht extern von einem Büro erbracht werden, und wie sind diese Gesuche mit der Absicht der Verwaltung Stellen einzusparen in Einklang zu bringen?
Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen,
und verbleiben mit freundlichen Grüßen.
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender
Interfraktioneller Antrag: Freiburg - App
SPD-Fraktion
FDP-Fraktion
Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201 – 1140
(parallel per E-Mail an hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de)
Freiburg - App
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Rahmen der Beratungen über ein Fußgänger-Leitsystem wurde in verschiedenen Ausschüssen darauf hingewiesen, dass mittlerweile eine nicht unerhebliche Zahl von TouristInnen und EinwohnerInnen zur Orientierung nicht mehr auf analoge Hinweissysteme setzen. Städte wie Hamburg oder Köln haben daher für Smartphones und Tablet-PCs Applikationen entworfen, die eine digitale Stadtführung ermöglichen. Wir beantragen daher die Prüfung einer Programmierung einer solchen App für die verbreiteten System von Apple und Google mit den nachfolgenden Angeboten:
- Touristischer Wegweiser (mit Einbindung in Google Maps)
- Gastronomischer Wegweiser (ebenso) sowie Übernachtungsmöglichkeiten
- Behördenwegweiser (ebenso)
- Einbindung städtischer Institutionen wie VAG (Fahrplanauskunft), Bäder (Öffnungszeiten), Bibliotheken etc.
- Notfallhilfen
- Auskunft über die Barrierefreiheit von Einrichtungen
Dieses Angebot könnte unseres Erachtens gegebenenfalls auch durch die FWTM ausgearbei tet und unterbreitet werden. Wir bitten Sie um Prüfung unseres Anliegens und um einen Sachstands- bzw. Ergebnisbericht im nächsten Verkehrsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Kai-Achim Klare
Sascha Fiek
Walter Krögner
Patrick Evers
SPD-Fraktion FDP-Fraktion
Anfrage: Stadttunnel, Vorfinanzierung der Entwurfsplanung durch die Stadt
Lesen Sie hier die Originaldatei als PDF. ANFRAGE STADTTUNNEL
Streik bei der VAG
Herrn Oberbürgermeister 26.10.2011
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Hier: Streik bei der VAG – tagesaktueller BZ-Artikel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
bezüglich des erneuten Streiktages bei der VAG und dem heute in der BZ erschienen Artikels hat die FDP-Fraktion folgende Fragen:
- Wie hoch ist der finanzielle Verlust für die Freiburger Verkehrs AG bei einem Streiktag ?
- Im heutigen BZ Artikel verweist der Pressesprecher der VAG, Herr Andreas Hildebrandt darauf, dass nicht "einfach Fahrer aus Karlsruhe angeheuert werden könnten", und begründet dies mit der Tatsache, dass Straßenbahnfahrer einen in Freiburg erworbenen Führerschein benötigen. Wir bitten bezüglich dieser "Lex-Freiburg" um Aufklärung und Begründung wieso dies der Fall ist und wo dies festgeschrieben ist?
- Gibt es diese Besonderheit auch in anderen Städten und wenn ja in welchen?
- Wie wird dieser Passus in der Praxis umgesetzt? Bedeutet dies, dass ein Straßenbahnfahrer bspw. aus Karlsruhe der sich in Freiburg auf eine freie Stelle bewirbt hier erneut eine Führerscheinprüfung ablegen muss.
- Welche Mehrkosten verursacht diese Regelung?
- Ist die Kritik des Einzelhandels berechtigt und welche Maßnahmen hätten ergriffen werden können?
- Wir bitten das Thema Streik, Krisenmanagement und Führerschein auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung der VAG zu setzen.
Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen,
Projekt „200 Familien machen Klimaschutz“
Herrn Oberbürgermeister 26.10.2011
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Hier: Projekt „200 Familien machen Klimaschutz“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
im Dezernat von Frau Bürgermeisterin Stuchlik gibt es ein Projekt „200
Familien machen Klimaschutz“. Die FDP-Fraktion bittet in diesem
Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was ist der Sinn und Inhalt des Programms? Wir bitten um Darstellung der Zielsetzungen.
2. Welche Maßnahmen werden im Zuge des Projektes gefördert?
3. Welchen finanziellen Gesamtrahmen hat das Projekt?
Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen
Verkauf von Grundstücken
Herrn Oberbürgermeister 28.03.2011
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Hier: Verkauf von Grundstücken, DS HA-11/013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der oben angegebenen Drucksache, die auch im heutigen Hauptausschuss zur Beratung anstand, soll das Grundstück Flst. Nr: 9199 an die Freie Liegenschaftsverwaltung GmbH in 79343 Bahlingen verkauft werden. Die FDP-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:
- Wie viele Grundstücke wurden in den letzten fünf Jahren bzw. bisher an die Liegenschaftsverwaltung GmbH in Bahlingen verkauft? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung mit Lage, Verkaufspreis und Datum des Verkaufes.
- Wie gestaltet sich die Bebauung bei diesen an die Liegenschaftsverwaltung GmbH verkauften Grundstücke?
Die FDP-Fraktion bittet um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender
Personalauswahl im Umweltamt
23.03..2011
Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Hier: „Personalauswahl im Umweltamt“
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Informationen, die der FDP-Fraktion vorliegen, soll die Leitung
des Eigenbetriebes Abfall im Umweltamt intern neu besetzt werden.
Die FDP-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:
- Ist es zutreffend, dass diese Stelle nicht wie erforderlich ausgeschrieben wurde, und intern neu besetzt werden soll.
- Ist es zutreffend, dass der Stellenumfang ausgeweitet wurde, und wenn ja auf welche Bereiche, bzw. verbunden mit welchen Entscheidungskompetenzen und zu welcher Dotierung?
- Ist es in diesem Zusammenhang richtig, dass es sich zuvor um eine halbe Stelle gehandelt hat, die nun zu einer Ganzen aufgewertet werden soll?
Wir bitten um eine zügige Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender
EMilie – Energie Management in Liegenschaften
03.03..2011
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen
Hier: „EMilie – Energie Management in Liegenschaften“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gestern fand in den Räumlichkeiten der Badenova AG eine Informationsveranstaltung zum Projekt „EMiLie“ – Energie Management in Liegenschaften - statt. Das Projekt hat zum Ziel, durch intelligente Lösungen und Vernetzung der Heizungs- und Warmwasseranlagen in Liegenschaften den Energieverbrauch zu reduzieren, technische Defekte früh zu erkennen, und in der Folge nicht nur Kosten zu sparen sondern auch CO
Emissionen zu reduzieren. Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Projekt
und hat daher an die Stadtverwaltung folgende Fragen:
1.
Ist der Stadtverwaltung das Projekt „EMiLie“ bekannt?
2.
Gibt es bei der Stadtverwaltung eine entsprechende
Arbeitsgruppe, die sich mit der Thematik beschäftigt, und gibt
es u.U. schon entsprechende Berechnungen (Kosten /
Nutzenanalyse) welche Investitionen nötig wären um „EmiLie“
in denen unter Punkt 3 angesprochenen Liegenschaften zu
installieren. Sollte eine entsprechende Arbeitsgruppe noch nicht
eingerichtet sein, so schlägt die FDP-Fraktion vor, eine Solche
unverzüglich einzurichten.
3.
Wäre es nicht ökologisch und ökonomisch sinnvoll dieses
Konzept auf die Liegenschaften der Stadt Freiburg,
beispielsweise Schulen und öffentliche Gebäude, sowie auf den
Liegenschaftsbestand der städtischen Gesellschaften (FSB,
VAG, etc.) anzuwenden.
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung dieses komplexe Thema in
einer Drucksache für den Gemeinderat aufzubereiten und darüber
entsprechend zu berichten.
Patrick T. Evers Fraktionsvorsitzender
Sascha Fiek Stadtrat
Musterbaugebiete mit beschränkten Mobilfunkemissionen
19.01.2011
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen
Hier: Musterbaugebiete mit beschränkten Mobilfunkemissionen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Thema Mobilfunk beschäftigt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch in der Fachwelt wird über die Rechtmäßigkeit der „Durchstrahlung“ von privatem Wohnraum durch die Netze der Mobilfunkanbieter öffentlichkeitswirksam diskutiert. Vor allem der ehemalige Richter am Verwaltungsgericht Freiburg Bernd Budzinski betrachtet diese Durchstrahlung als Verstoß gegen das Freiheits- und Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Budzinski argumentiert, dass sich aus dem Grundgesetz ein Auftrag auf Grundversorgung im Freien ableiten lasse, nicht jedoch in der Wohnung. Hierfür fehlen laut Budzinski die gesetzlichen Grundlagen. Um eine ausreichende Sende- und Empfangsqualität auch in geschlossenen Räumen zu erhalten, fahren die Antennen oft unter extrem hoher Leistung. Budzinksi spricht sich folglich nicht gegen den Betrieb von Mobilfunkantennen aus, will jedoch die Netzabdeckung differenzieren und aus den Wohnungen heraushalten. Dies könnte durch eine niedrigere Sendeleistung der Antennen erfolgen – bei gewünschter hoher Netzqualität in geschlossenen Räumen schlägt Budzinski die Verwendung von so genannten Femtozellen vor, die das Signal entsprechend verstärken und privat angeschafft werden müssten. Dieser Weg würde dazu führen, dass eine individuelle Netzversorgung in Räumen erfolgen könnte, und die Strahlenbelastung für die Allgemeinheit reduziert werden könnte und damit die subjektive Wohnqualität gesteigert werden würde. Zudem müssten Anlieger bei niedrigeren Sendeleistungen nicht mehr um die Wertminderung ihrer Immobilie fürchten, weil ein Nachbarhaus eine große Mobilfunkantenne auf dem Dach installiert hat. Budzinski schlägt daher vor, in Gemeinden Musterbaugebiete mit beschränkten Mobilfunkemissionen auszuweisen. Die FDP-Fraktion bittet daher um Auskunft, ob der Stadt Freiburg diese technisch-wissenschaftliche Diskussion bekannt ist, und ob es Überlegungen gibt ein solches Musterbaugebiet, beispielweise „16 Jauchert“ in Freiburg Tiengen entsprechend auszuweisen und als Modellbaugebiet auszuweisen, um dem Image als Green-City bzw. Umwelthauptstadt gerecht zu werden. Wir bitten zudem ggf. um Aufbereitung der Thematik für die entsprechenden Fachausschüsse. Über eine zeitnahe Beantwortung unseres Schreibens sind wir Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen Patrick T. Evers Fraktionsvorsitzender
Insolvenz der Fa. Dieterle Bau GmbH
19.01.2011
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen Hier: Insolvenz der Firma Dieterle Bau GmbH Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund des Artikels in der Badischen Zeitung vom 7 Januar 2011 zur Insolvenz der Firma Dieterle Bau GmbH aus Schramberg stellen sich uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir Sie bitten: 1.
Trifft die Darstellung in oben genanntem Artikel zu, dass die
Stadt erheblichen Druck auf die Firma bezüglich der
Forderungen ausgeübt hat? Zitat aus dem Artikel: „Man habe
ihm Ende März gesagt, er solle entweder mit 6,2 Millionen Euro
zufrieden sein oder er bekomme erst einmal gar nichts und
habe sich auf sehr langwierige juristische
Auseinandersetzungen einzustellen.“
2.
Falls dies zutreffen sollte: Ist es üblich, dass die Stadt
derartigen Druck ausübt?
3.
War die Stadtverwaltung zu irgendeinem Zeitpunkt von der
Firma davon informiert worden, dass das Ergebnis der
Verhandlungen zu der Insolvenz der Firma führen könne?
4.
Gab es Abschlagzahlungen nach Baufortschritt gemäß §16
VOB/B oder wurde das Ausschreibungsverfahren dahingehend
modifiziert, dass nur eine einheitliche Schlusszahlung
vereinbart wurde?
5.
Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Vorwurf laut, dass
Kommunen unzuverlässige „Zahler“ seien. Wie verhält sich die
Situation in Freiburg? Gibt es einheitliche Standards zu der
Bezahlung von Bau- und Handwerksfirmen und werden diese
eingehalten?
6.
Gibt es andere Fälle in Freiburg, bei denen der Vorwurf
erhoben wurde, dass es aufgrund ausbleibender Zahlungen
oder aufgrund von Abschlägen bei den Forderungen zu einer
Insolvenz kam?
Patrick T. Evers, Fraktionsvorsitzender
Sascha Fiek, Stadtrat
Starenkästen in der Kronenstraße
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon 13.12.10
Per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Hier: Starenkästen in der Kronenstraße
Bericht in der Badischen Zeitung vom 09.12.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Badischen Zeitung vom 9.12.2010 gab es einen Artikel zu neuen Starenkästen, die in der Kronenstraße installiert wurden. Da dies laut Bericht eine Neuinvestition von über 180000 Euro darstellt, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Sind die im Artikel genannten Anschaffungskosten von 80 000 Euro pro Gerät zutreffend?
- Wie hoch sind die Kosten für die Installation?
- Sind die Geräte mit digitaler Aufnahmetechnik ausgerüstet?
- War es angesichts der angespannten Haushaltslage zwingend, diese Neugeräte zu beschaffen?
- Waren die alten Geräte nicht mehr einsatzfähig? Wenn ja, wie hoch wären die Kosten für die Instandhaltung gewesen?
- Welchen Amortisationszeitraum hat die Verwaltung für die neuen Geräte kalkuliert?
Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender
Zuschüsse an Sportvereine in den Jahren 2009 / 2010
20.10.2010
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Einzelanfrage gemäß § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Hier: Zuschüsse an Sportvereine in den Jahren 2009 / 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
die FDP-Fraktion bittet um folgende Informationen:
1.
eine Aufstellung aller gezahlten und zu zahlenden Zuschüsse für oben
genannten Betrachtungszeitraum. Wir bitten die Aufstellung zu
unterteilen in:
a) gemeine Sportvereine (Freizeitsport)
b) Vereine mit Bundesligalizenz
2.
Zum Sportentwicklungsplan:
Was kostet die Stadt Freiburg die uneingeschränkte Förderung der
Vereine?
3.
Eine Aufstellung der Mitgliederzahlen bei den Vereinen, sortiert nach
Kindern und Jugendlichen und die Höhe der Förderung.
Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen wären wir Ihnen sehr verbunden.
gezeichnet: Herta König
Einrichtung von City-Bike Stationen in Freiburg
29.09.2010
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Betreff: Einrichtung von City-Bike Stationen in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
in vielen Städten, nicht nur in Deutschland werden mittlerweile City-
Bike Systeme angeboten. Diese ermöglichen dem Nutzer das Fahrrad
an einer Leihstation in Empfang zu nehmen und es an einer anderen
Station abzugeben. In Deutschland betreibt die Deutsche Bahn ihr
System „Call a Bike“.
In Frankreich bietet vor allem die Firma JCDecaux Bike-Systeme für
Städte (http://www.jcdecaux.co.uk/development/) an. Stockholm bietet
seinen Einwohnern und Besuchern ein ähnliches System
(http://www.citybikes.se/en/Home/). Die FDP-Fraktion könnte sich ein
solches durch Nutzungsentgelte finanziertes System sehr gut für die
Stadt Freiburg vorstellen. Es würden weitere Anreize zur Nutzung
umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel geschaffen und zudem für
Besucher der Stadt Möglichkeiten geschaffen nicht nur die Stadt
Freiburg, sondern auch das Umland Freiburgs mit dem Rad touristisch
zu erkunden.
Die FDP-Fraktion hat daher folgende Fragen:
- Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung ein entsprechendes City-Bike Netz in Freiburg einzurichten?
- Hat die Verwaltung ggf. schon zielgerichtete Gespräche mit Anbietern solcher City-Bike-Netze geführt.
- Wäre die Einführung eines City-Bike Netzes durch einen kommerziellen Anbieter in Freiburg vertragsrechtlich überhaupt möglich oder könnte es zu Problemen mit der Firma Wall – AG kommen, da sich die Anbieter derartiger City-Bike Systeme auch über Werbung an den Fahrrädern finanzieren.
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung den Sachverhalt in einer
Sitzung des Verkehrsausschusses näher zu behandeln und ggf. in
einer Drucksache entsprechend aufzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Fiek, Verkehrspolitischer Sprecher
Patrick T. Evers, Fraktionsvorsitzender
Stadtrat
Stand Hochwasserschutz Dorfbach St. Georgen
19.10.2010
Stadt Freiburg
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Per Fax: 201-1140
Parallel per Mail: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Einzelanfrage gemäß § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Hier: Stand Hochwasserschutz Dorfbach St. Georgen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
die FDP-Stadtratsfraktion beschäftigt sich u.a. derzeit mit dem Hochwasserschutz
entlang des Dorfbaches in Freiburg St. Georgen. Besonders kritisch ist die Lage
zwischen dem Cardinalweg und dem Ruhbankweg anzusehen. Hier weist der Dorfbach
ein Fassungsvermögen von 13,5m³ / sec auf. Bei den Planungen für den Bachausbau in
der Häge im Jahr 1992 wurde jedoch für ein mittleres Hochwasserereignis HQ 50 ein
Wert von 22,3m³ / sec ermittelt. Zudem verfügt die Stadt nach unseren Informationen
über entsprechende Gutachten, die zu dem Schluss kommen, dass ein eintretendes
Hochwasser durch den Dorfbach nicht schadensfrei abgeführt werden kann. Wir bitten an
dieser Stelle um Zusendung eben dieser Gutachten:
1. Gutachten aus dem Jahr 2001 durch Dipl. Ing. Eckert aus Freiburg
2. Gutachten aus dem Jahr 2001 und 2008 durch Ernst + Co Beratende
Ingenieure GmbH
3. Gutachten aus dem Jahr 2008 aus dem selben Ingenieurbüro
Weiter existiert aus dem Jahr 1994 eine planerische Entwicklung des
Stadtplanungsamtes zu diesem Sachverhalt. Wir bitten ebenfalls um Übersendung dieser
Planung, verbunden mit der Frage wieso diese bis dato noch nicht umgesetzt wurden.
Abschließend bitten wir um eine detaillierte Auskunft über den Stand der Planungen
hinsichtlich des Hochwasserschutzes und des naturräumlichen Ausbaus des Bachlaufes.
Mit liberalen Grüßen
Gez.
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender
Einrichtung von City-Bike Stationen in Freiburg
29.09.2010
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Betreff: Einrichtung von City-Bike Stationen in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
in vielen Städten, nicht nur in Deutschland werden mittlerweile City-Bike Systeme angeboten. Diese ermöglichen dem Nutzer das Fahrrad an einer Leihstation in Empfang zu nehmen und es an einer anderen Station abzugeben. In Deutschland betreibt die Deutsche Bahn ihr System „Call a Bike“.
In Frankreich bietet vor allem die Firma JCDecaux Bike-Systeme für Städte (http://www.jcdecaux.co.uk/development/) an. Stockholm bietet seinen Einwohnern und Besuchern ein ähnliches System (http://www.citybikes.se/en/Home/). Die FDP-Fraktion könnte sich ein solches durch Nutzungsentgelte finanziertes System sehr gut für die Stadt Freiburg vorstellen. Es würden weitere Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel geschaffen und zudem für Besucher der Stadt Möglichkeiten geschaffen nicht nur die Stadt
Freiburg, sondern auch das Umland Freiburgs mit dem Rad touristisch zu erkunden.
Die FDP-Fraktion hat daher folgende Fragen:
- Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung ein entsprechendes City-Bike Netz in Freiburg einzurichten?
- Hat die Verwaltung ggf. schon zielgerichtete Gespräche mit Anbietern solcher City-Bike-Netze geführt.
- Wäre die Einführung eines City-Bike Netzes durch einen kommerziellen Anbieter in Freiburg vertragsrechtlich überhaupt möglich oder könnte es zu Problemen mit der Firma Wall – AG kommen, da sich die Anbieter derartiger City-Bike Systeme auch über Werbung an den Fahrrädern finanzieren.
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung den Sachverhalt in einer Sitzung des Verkehrsausschusses näher zu behandeln und ggf. in einer Drucksache entsprechend aufzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sascha Fiek, Stadtrat der FDP-Fraktion
gez. Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender
Baustellensituation
7.09.2010
Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt
-- per Fax --
Einzelanfrage gemäß § 24 Abs. 4 GemO
Hier: Baustellensituation
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
während der Sommermonate werden in Freiburg zahlreiche Bauvorhaben im örtlichen Verkehrsnetz durchgeführt. Zu den einzelnen Bauvorhaben / Baustellen haben die FDP-Stadträte folgende Fragen:
1. Baustelle Ortseingang Munzingen:
Wir bitten um entsprechende Information über den Fortgang der Bauarbeiten, verbunden mit der Frage, wieso die Arbeiten nicht im Schichtbetrieb durchgeführt werden können um die Dauer der Verkehrsbehinderungen zu minimieren.
2. Autobahnzufahrt Süd / Brücke über BAB 5:
Die Brückenbauarbeiten kommen hier nur sehr langsam voran. Teilweise sind auf der Baustelle nur wenige bis gar keine Bauarbeiter zu sehen. Analog zu obiger Baustelle stellt sich die Frage, wieso ein Schichtbetrieb nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang schließt sich die Frage an, ob diese
Option überhaupt in der Ausschreibung des Bauvorhabens aufgenommen wurde?
3. Sanierung des Troges auf der B31 Stadtauswärts Höhe E-Werk:
Die mittlerweile durchgeführten Arbeiten führten während der Bauphase zu teils erheblichen Behinderungen im gesamten Stadtgebiet. So staute sich der Verkehr nicht nur auf der Dreisamstraße, sondern auch auf der Schnewlinstraße
(Abbiegespur auf den Zubringer) und auf dem Werderring teilweise bis zur Unibibliothek bzw. Theater. Die FDP-Stadträte fragen sich, wieso bei einer derart wichtigen Verkehrsachse durch Freiburg die Bauarbeiten ein so zeitliches Ausmaß angenommen haben, und wieso auch hier nicht im Schichtbetrieb gearbeitet wurde. Wurde dies in der Ausschreibung entsprechend aufgeführt?
4. Habsburgerstraße
Die Sanierung und Umgestaltung der Habsburgerstraße wurde von den FDP-Stadträten schon lange gefordert. Die nun begonnenen Arbeiten müssen auch im Hinblick auf die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden zügig fortgeführt werden, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Deshalb sind die FDP-Stadträte über die Tatsache sehr verwundert, dass man seit Wochen im Teilstück Siegesdenkmal bis Hauptstraße keine baulichen Fortschritte erkennen kann. Vielmehr ruhen nach den Kanalarbeiten und dem Ausbau des
alten Schienenkörpers die Bauarbeiten. Wir bitten um Information, wieso in diesem Teilstück keine weiterführenden Arbeiten (Gleisarbeiten etc.) beispielsweise im Zweischichtbetrieb durchgeführt werden. Auch bitten wir um eine Aufstellung der Mehrkosten, die durch das Ruhen und den Ab- und Wiederaufbau der Baustellen (Asphaltierung der Straße, erneutes Aufreißen der Asphaltdecke bei Weiterführung der Arbeiten, Markierungsarbeiten, etc.) entstehen.
Um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen wären wir Ihnen sehr dankbar.
Mit liberalen Grüßen
gez. Christoph Glück
Fraktionsgeschäftsführer
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender
Zukunft des städtischen Forstamtes
13.08.2010
Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt
-- per Fax --
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Betreff: Antrag der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die
Grünen vom 21.10.2010 in Sachen „Zukunft des städtischen Forstamtes“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
dem vorliegenden Antrag auf Umwandlung des städtischen
Forstamtes in einen Eigenbetrieb schließt sich die FDP-Fraktion an.
Mit freundlichen Grüßen
N. v. Gayling, Forstpolitischer Sprecher
Patrick T. Evers, Fraktionsvorsitzender
Feinstaubbelastung durch Baumaschinen und kommunale Fahrzeuge
26.7.2010
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Betreff: Feinstaubbelastung durch Baumaschinen und kommunale Fahrzeuge
Hier: Einzelanfrage bzw. Fraktionsanfrage nach §24 Abs. 4 GemO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den vergangenen Jahren ist die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Seit dem wurden Maßnahmen wie die Einführung einer Umweltzone zur Verringerung der Feinstaubbelastung beschlossen, wenngleich auch mit bislang mäßigem Erfolg. Nach uns vorliegenden Erkenntnissen tragen Baumaschinen, die nicht unter die Plakettenpflicht fallen, maßgeblich zu den Feinstaubemissionen bei. Diese Problematik wurde bereits in einigen größeren Städten wie Stuttgart, Karlsruhe, Frankfurt und München aufgegriffen.
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist es rechtlich möglich, im Rahmen von Ausschreibungen bei städtischen Bauprojekten und in städtebaulichen Verträgen darauf hinzuwirken, dass
a. Baumaschinen mit Partikelfiltern ausgerüstet werden.
b. Schmutzschleusen vor dem Eintritt in das öffentliche Straßennetz errichtet werden.
c. Besondere Vorkehrungen für die Vermeidung von Staubablagerungen und für das Feuchthalten staubemittierender Materialien getroffen werden. - Ist die Stadtverwaltung gewillt, oben genannte Punkte umzusetzen?
- Ist die Stadtverwaltung bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zum Beispiel über den Städtetag, auf eine bundesweite Regelung hinzuwirken, damit künftig auch für Baumaschinen strenge Grenzen für Feinstaubemissionen gelten?
- Wie viele kommunale Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark (inklusive diejenigen, die von Eigenbetrieben unterhalten werden) gibt es, die entweder gar keine Plakette erhalten haben oder nur eine rote bzw. gelbe?
- Gibt es Bestrebungen, diese städtischen Fahrzeuge entsprechend umzurüsten oder zu ersetzen und bis wann ist dies geplant?
Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sascha Fiek, Stadtrat der FDP-Fraktion
gez. Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender
Verbot spirituosenhaltiger Mixgetränke
26.07.2010
Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Betreff: Verbot spirituosenhaltiger Mixgetränke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Verwunderung hat die FDP-Fraktion einen Artikel der Badischen Zeitung vom 23.7.2010 zur Kenntnis genommen, in dem über ein Verbot des Ausschanks von spirituosenhaltigen Mixgetränken bei Festen auf öffentlichem Terrain berichtet wurde.
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses neue Verbot?
- Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt ein beschließendes gemeinderätliches Gremium in diese Entscheidung mit einbezogen oder wurde diese weitgehende Entscheidung als laufende Aufgabe der Verwaltung betrachtet?
- Aus dem Artikel lässt sich nicht erkennen, für wen genau dieses Verbot gilt. Fallen unter das Verbot beispielsweise auch Vereinsfeste, der Weihnachtsmarkt, das ZMF, Betriebsfeier auf öffentlichem Grund und Boden? Bitte geben Sie uns hier eine genaue Definition.
- Fallen sämtliche Getränke, die in irgendeiner Form Spirituosen enthalten darunter, also zum Beispiel Alkopops, Glühwein oder Kaffee mit Schuss etc. darunter?
- Wie wurde dieses Verbot kommuniziert? War bzw. ist es für alle Veranstalter aller unter das Verbot fallender Gruppen erkennbar, dass sie keine solchen Getränke mehr ausschenken dürfen?
- Wie werden Verstöße gegen das Verbot geahndet?
Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns. Wir bitten darum, uns nach Möglichkeit bereits vorab in der kommenden Gemeinderatssitzung am 27.7.10 eine erste Stellungnahme zu diesem Thema zu geben.
Mit liberalen Grüßen
Sascha Fiek
Feinstaubbelastung durch Baumaschinen und kommunale Fahrzeuge
22.7.2010
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Betreff: Drucksache G-10/109.1 Hier: Kaufvertrag Wiese vor dem KG II Bewilligungsbescheid für Stadtbahn Werder-/Rotteckring nach GVFG Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei den fraktionsinternen Beratungen zu oben genannter Drucksache, und in Hinblick auf die Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung benötigt die FDP-Fraktion weitergehende Informationen und bittet daher um Übermittlung folgender Schriftstücke: 1.
Kaufvertrag der „Rasenfläche vor dem KG II“ aus dem Jahr
1978 (Drucksache G-10/109.1, Seite 11, letzter Absatz).
2.
Bewilligungsbescheid (GVFG) für die Stadtbahn Werder-
/Rotteckring.
Da wir die Thematik in der Fraktionssitzung am Montag, 26.07.210
erneut behandeln möchten, bitten wir um entsprechend zeitnahe
Zustellung.
Mit freundlichen Grüßen
Herta König, Stv. Fraktionsvorsitzende
Sascha Fiek, Stadtrat
Kaufvertrag Wiese vor dem KGII
22.7.2010
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Betreff: Drucksache G-10/109.1
Hier: Kaufvertrag Wiese vor dem KG II
Bewilligungsbescheid für Stadtbahn Werder-/Rotteckring nach GVFG
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bei den fraktionsinternen Beratungen zu oben genannter Drucksache,
und in Hinblick auf die Behandlung in der nächsten
Gemeinderatssitzung benötigt die FDP-Fraktion weitergehende
Informationen und bittet daher um Übermittlung folgender
Schriftstücke:
1.
Kaufvertrag der „Rasenfläche vor dem KG II“ aus dem Jahr
1978 (Drucksache G-10/109.1, Seite 11, letzter Absatz).
2.
Bewilligungsbescheid (GVFG) für die Stadtbahn Werder-/Rotteckring.
Da wir die Thematik in der Fraktionssitzung am Montag, 26.07.210
erneut behandeln möchten, bitten wir um entsprechend zeitnahe
Zustellung.
Mit freundlichen Grüßen
Herta König, Stv. Fraktionsvorsitzende
Sascha Fiek, Stadtrat
OVG Münster Urteil: 9 A 1469/08: Ausgleich von Über- bzw.
2.06.2010
Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon, das OVG Münster hat sich in einem Urteil mit dem Ausgleich von Über- bzw. Unterdeckungen bei kommunalen Benutzungsgebühren beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat die FDP-Fraktion folgende Fragen:
Hier: OVG Münster Urteil: 9 A 1469/08: Ausgleich von Über- bzw. Unterdeckungen bei kommunalen Benutzungsgebühren
1.
Ist der Verwaltung das Urteil des OVG Münster vom 20.1.2010
- 9 A 1469/08 bekannt ?
2.
Welche Auswirkungen hat das Urteil für die
Abfallentsorgungsgebühren der Stadt Freiburg.
Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender
Finanzierung der Kinderbetreuung
1.06.2010
Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt
Betreff: Finanzierung der Kinderbetreuung
Hier: Einzelanfrage bzw. Fraktionsanfrage nach §24 Abs. 4 GemO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
innerhalb des vergangenen Jahres wurden einige Beschlüsse zur
Finanzierung der Kinderbetreuung gefasst. Diese Beschlüsse haben
nicht nur Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung, sondern auch
auf die Haushaltssituation. Da die Betreuung von Kindern für die FDPFraktion
einen sehr hohen Stellenwert einnimmt, bitten wir um eine
zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:
1.
In der Vorlage G-09/152, Seite 5, heißt es: „Die Kosten der
Betreuung sind leistungsbezogen darstellbar, so dass
transparent wird, was die Betreuung eines Kindes (je nach Alter
und zeitlichem Umfang der Betreuung) kostet. Können Sie uns
daher eine Aufstellung zukommen lassen, wie hoch die Kosten
pro Kind und Einrichtung sind?
2.
Gibt es signifikante Abweichungen zwischen den Kosten pro
Kind innerhalb der verschiedenen Einrichtungen und falls ja,
welche Auswirkungen hat das auf die Förderung. Gibt es
gegebenenfalls Gründe für solche Abweichungen?
3.
Spielt der sorgsame Umgang mit Fördergeldern bei den neuen
Förderrichtlinien eine Rolle und falls ja, wie wird er honoriert?
4.
In der Drucksache G-09/203, Seite 5 wird gesagt, dass die
Mehrkosten durch die neuen Förderrichtlinien bis Ende Februar
2010 beziffert werden könnten. Können Sie uns diese nun
nennen?
5.
Können Sie den bürokratischen Mehraufwand durch die
Umstellung von gruppenbezogener auf platzbezogener
Ermittlung der Fördergelder bei Verwaltung und Trägern
beziffern?
6.
Gibt es für die einzelnen Träger bereits Planungssicherheit über
die Höhe der Zuschüsse 2010 und falls nein, wann wird das der
Fall sein?
7.
Wie verteilen sich die in Drucksache G-09/202, Seite 4,
genannten Gesamtkosten, differenziert nach Personal-, Sachund
Gebäudekosten auf die einzelnen Träger?
gez. Sascha Fiek, Stadtrat der FDP-Fraktion
gez. Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender
Anfrage Waldseestraße
23.03.2010
Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen
Betreff: Öffnung der Waldseestraße nach Spielen des SC Freiburg
Hier: Schreiben vom 15.03.2010 an den Landesnaturschutzverband
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in oben genanntem Schreiben bekräftigen Sie die Aufrechterhaltung
der Öffnung der Waldseestraße in westlicher Richtung nach
Spielende. Diese Meinung teilt die FDP-Fraktion. In diesem
Zusammenhang sprechen Sie jedoch an, dass „die Optimierung des
Schutzzauns“, sowie die eventuelle „Erhöhung des Personaleinsatzes
zur Amphibienbetreuung“ geprüft werden. In diesem Zusammenhang
bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
1.
Wie hoch sind die Kosten für die Stadt Freiburg bei erwähnter
einstündiger Sperrung und wie viel Personal wird bereits jetzt
eingesetzt? Welche Aufgaben werden durch die abgestellten
Personen übernommen? Wir bitten um einen
Personaleinsatzplan.
2.
Welche Kosten sind der Stadt bis jetzt durch die entsprechende
„Sicherung“ der Straße entstanden?
3.
Was ist unter einer Optimierung des Schutzzauns zu verstehen,
und welche Kosten entstehen bei dieser?
4.
Welche Kosten entstehen zusätzlich bei einer Erhöhung des
Personals bzw. für welche Tätigkeiten soll das zusätzliche
Personal eingesetzt werden?
Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzendergez. Patrick Evers, Fraktionsvorsitzender
Baumschutzsatzung
19.03.2010
Stadt Freiburg
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Dr. Dieter Salomon
Hauptamt
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen
Betreff: Baumschutzsatzung
Hier: Verfahren 09 –13725, Schreiben vom 09.10.2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
die FDP-Fraktion bittet um Mitteilung, ob in der städtischen
Gebührenordnung eine „Missbrauchsgebühr“ geregelt ist oder auf
welcher Rechtsgrundlage das Garten- und Tiefbauamt in seinem oben
genannten Schreiben einem Bürger die Erhebung von
Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Auskünften androht. Wie
ist diese Verwaltungspraxis vor dem Hintergrund der Regelungen im
Informationsfreiheitsgesetz zu bewerten?
Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick T. Evers
Fraktionsvorsitzender
Wasserwirtschaft in Freiburg / Nutzung oberflächennaher Geothermie
9.3.2010
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Betreff: Wasserwirtschaft in Freiburg / Nutzung oberflächennaher Geothermie
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Informationsvorlage des Umweltausschusses UA-10/001 wird
die Nutzung der oberflächennahen Geothermie aus
wasserwirtschaftlicher Sicht unter Punkt 2.4 als „großes Risiko“
eingestuft. Weiterhin heißt es in der Vorlage, dass eine Verminderung
des Risikos aufgrund mangelnder Überwachungsmöglichkeiten, der
aus vermeintlichem Personalmangel resultieren soll, nicht möglich ist.
In den Beratungen des Umweltausschusses vom 1. März 2010 hat
sich weiterhin ergeben, dass in Munzingen bereits die Nutzung der
oberflächennahen Geothermie untersagt wird, ohne die Gründe dafür
näher darzustellen.
Obgleich die FDP-Fraktion die Chancen und positiven Effekte im
Bereich der CO2-Einsparung durch die Nutzung der Geothermie sieht,
ist es dennoch ein bedenklicher Vorgang, wenn jetzt „große Risiken“
gesehen werden, die die Sicherung der Qualität des Grundwassers
gefährden.
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Beziehen sich die von der Verwaltung genannten Risiken
ausschließlich auf die Qualität bzw. die Verunreinigung des
Grundwassers oder befürchtet man auch Probleme, wie sie in
Staufen aufgetreten sind?
2. Sind Probleme bei der Nutzung der Geothermie wie in Staufen
aus Sicht der Verwaltung generell auszuschließen?
3. Welche konkreten Vorgänge bzw. Probleme haben dazu
geführt, dass die Nutzung der Geothermie in Munzingen
untersagt wurde?
4. Ist damit zu rechnen, dass auch in anderen Gebieten
Nutzungsuntersagungen zu erwarten sind?
5. Will die Verwaltung die in der Vorlage konstatierten Risiken für
das Grundwasser in Kauf nehmen und auf eine ausreichende
Überwachung verzichten oder ist sie gewillt, ein
Überwachungskonzept zu entwickeln, welches es zum Beispiel
unter Einbeziehung externer Institutionen ermöglicht, eine
angemessene Überwachung sicher zu stellen.
6. Kann sich die Verwaltung zum Schutz des Haushalts ein
Überwachungskonzept vorstellen, in dem die Kosten der
Überwachung auf die Bauherren umgelegt werden?
7. Ist eine angemessene Überwachung der Bauherren zu
Verringerung der Risiken geboten und sind daher die damit
verbundenen steigenden Kosten des Anlagenbaus zu
rechtfertigen?
Über eine zügige Beantwortung der Fragen freuen wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Fiek Patrick T. Evers
Stadtrat Fraktionsvorsitzender
Bürgergespräche des Oberbürgermeisters
9.3.2010
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201-1140
Parallel per mail an: hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von
Sitzungen
h i e r : Bürgergespräche des Oberbürgermeisters
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gegenwärtig finden in diversen Stadtteilen Bürgergespräche der Stadtverwaltung statt, bei denen neben Ihnen als Oberbürgermeister eine Vielzahl von VerwaltungsmitarbeiterInnen und Amtsleitern Fragen aus der Bürgerschaft zu aktuellen Themen beantworten. Die FDP-Fraktion geht bislang davon aus, dass diese Veranstaltungen und ihre Terminierung nicht in Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen für das Amt des Oberbürgermeisters am 25.04.2010 stehen. Uns liegt eine Terminübersicht Ihres Aktionsbündnisses „Aktionen OB10“ vor, in der Wahlkampftermine der Initiative und des Kandidaten aufgelistet sind. In dieser Terminübersicht sind auch die von Ihnen durchgeführten Bürgergespräche der Verwaltung aufgeführt. In einem Begleitschreiben wird von “Aktionen“ im Zusammenhang mit dem Wahlkampf gesprochen.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Bürgergespräche haben Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister in den letzten vier Jahren durchgeführt? Wir bitten um eine jährliche Darstellung.
2. Wie viele Bürgergespräche fanden bzw. finden im Jahr 2010 bis zum 25.04.2010 statt?
3. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand zur Durchführung eines Bürgergesprächs (Vorbereitung, Teilnahme, Nachbereitung)?
4. Wie ist es rechtlich zu bewerten, dass die Bürgergespräche vom „Wahl-Büro Dieter Salomon“ als „Aktion“ zur OB-Wahl beworben werden?
5. Wir erfolgt in diesem Fall die Vergütung der teilnehmenden Verwaltungsmitarbeiter. Wir bitten um detaillierte Auflistung der Personalkosten. Für eine zeitnahe Beantwortung danken wir Ihnen im Voraus und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
| Nikolaus von Gayling | Patrick Evers | |||
| Stadtrat | Fraktionsvorsitzender |
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