Aktuelle Amtsblattmitteilungen

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Mit den besten Wünschen für das neue Jahr

13.12.2010

Neue Löcher im Haushalt

Freiburg 2011
Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu und während vielerorts noch geschäftiges Treiben für die letzten Vorbereitungen des Weihnachtsfestes herrscht, kehrt in den politischen Betrieb ein Augenblick der Ruhe ein. Diese Zeit sollte genutzt werden, nicht nur inne zu halten und zurück zu blicken, sondern auch nach vorne zu schauen. Vieles gilt es, in 2011 anzupacken: Der neue Baubürgermeister muss einen Weg finden, dass manche Investoren nicht mehr nach Belieben mit der Verwaltung spielen. Der Oberbürgermeister sollte sich darum kümmern, dass  die bestehende Infrastruktur nicht zugunsten seines Lieblingsprojekts Rotteckring geopfert wird. Der Finanzbürgermeister steht vor der Herausforderung, die großen Löcher im Haushalt durch strukturelle Sanierung statt durch großflächige Streichkonzerte zu schließen. Umweltbürgermeisterin Stuchlik würde ein Erfolg in der Klimapolitik gut tun, indem sie es schafft, dass das Uniheizkraftwerk künftig die Weststadt mit Wärme versorgt. Und Sozialbürgermeister von Kirchbach braucht Kraft und Ausdauer, um für Integration und sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Für diese Projekte und vieles mehr werden wir uns auch im nächsten Jahr stark machen. In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern geruhsame Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.

Ihre FDP-Fraktion

Neue Löcher im Haushalt!

29.11.2011

Neue Löcher im Haushalt

In den letzten drei Jahren gab es mit Blick auf die städtischen Finanzen meistens gute Nachrichten. Die Schulden konnten verringert und wichtige Investitionen getätigt werden. Doch nun treffen Freiburg die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, wie bei allen Kommunen zeitverzögert, mit voller Wucht. Nach derzeitigem Stand der Dinge fehlen Freiburg für die kommenden beiden Jahre rund 90 Millionen Euro. Das liegt nicht allein daran, dass die Einnahmen aus den diversen Steuerquellen sinken, sondern auch daran, dass Freiburg nach wie vor über seine Verhältnisse lebt und zu wenig darauf geachtet wird, dass Investitionen auch häufig Folgekosten nach sich ziehen, die unsere Stadt in schlechteren Zeiten zusätzlich belasten. Ein wesentlicher Faktor sind dabei auch die kontinuierlich steigenden Personalkosten. Von der einst versprochenen Verschlankung der Verwaltung und der Entbürokratisierung ist bislang zu wenig umgesetzt worden. Zudem wird hartnäckig an dem überflüssigen Umbau des Rotteckrings festgehalten, was dazu führt, dass nun in Kürze wieder der Schuldenstand von 2006 mit deutlich über 300 Millionen Euro erreicht werden wird und damit sämtliche Sparbemühungen der letzten Jahre zunichte gemacht werden. Das scheint aber eine Mehrheit des Gemeinderats nicht zu kümmern. Viele wollen lieber dieses Luxusprojekt verwirklicht sehen, als die bestehende Infrastruktur zu erhalten und weiterhin soziale, kulturelle und sportliche Projekte zu fördern. Wenn in  Freiburg jedoch in guten Zeiten weniger eingespart als  in schlechten Zeiten ausgegeben wird, wird der Haushalt jedoch bis zum St. Nimmerleinstag in Schieflage bleiben.

Freiburg - Eine Grenzstadt mit europäsicher Ausstrahlung

17.11.2010

FREIBURG – EINE GRENZSTADT MIT EUROPÄISCHER AUSSTRAHLUNG
EINLADUNG ZU EINER KULTURBUSREISE AM 2.ADVENT
Nichts beweist deutlicher die eigentliche  europäische Rolle unserer schönen alten  Stadt, als die deutsch-französischen Konsultationen am 9. und 10. Dezember 2010 im Freiburger Rathaus. Und es muss immer wieder daran erinnert werden, dass dieses Verhältnis ( im Guten wie im Schlechten)  deutliche Spuren in unserer Stadt hinterlassen hat, wie z.B. französische Quartiers- und Straßennamen. So hat Stadtrat von Gayling auch mitgewirkt, den Namen des preußischen Generals Graf v. Werder (der ohne Not im Jahre 1870 die Altstadt von Straßburg bombardieren ließ mit unwiederbringlichen Opfern an deutschen, sprich elsässischen Archiven und Büchern u.v.m.) zu Gunsten der heutigen Werthmannstraße zu tilgen - als kleinen symbolischen  Beitrag zur deutsch-französischen Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg. Die Verbringung des „Siegesdenkmals“ als Verherrlichung des Krieges und des Sieges gegen Frankreich 1870/71 in das neue Kunstdepot im Jahre 2013 wäre der folgende logische Schritt. So etwas gehört ins Museum und nicht auf einen zentralen Platz.
Der regelmäßige FDP-Kulturstammtisch (immer am 1. Sonntag eines Monates) wird die zentrale Rolle unserer Stadt im deutsch-französischen Grenzgebiet am Sonntag, dem 5. Dezember 2010 durch Teilnahme an einer „KULTURBUSREISE“ ins Elsaß unterstreichen. Abfahrt 7,45 Uhr, in Ebnet und 8 Uhr am Konzerthaus; jedermann / jedefrau ist gegen einen Fahrtkostenanteil. von 25 Euro (Kinder ab 10 Jahren 10 Euro) herzlich willkommen. Programm und Anmeldungen bei der Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus, Tel. 0761-2011870, oder 0172-7600743 oder unter fdp-fraktion@stadt.freiburg.de.

Freiburg profitiert vom Energiekonzept

02.11.2010

Freiburg profitiert vom Energiekonzept
Nachdem letzte Woche der Bundestag in Berlin eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke beschlossen hat, sind nun trotz aller kontroversen Debatten auch innerhalb der FDP die wesentlichen Entscheidungen getroffen worden. Jetzt gilt es, in die Zukunft zu sehen und anzuerkennen, dass das Energiekonzept der Bundesregierung sehr wohl ein ambitioniertes Programm ist, um in unserem Land die Energiewende hin zu einer umweltfreundlichen Stromproduktion und zu einem sparsamen Umgang mit Energie zu erreichen. Die Förderung der Gebäudesanierung im Wärmebereich, die Garantie des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien, der Ausbau der Windenergie, der Einstieg in die Elektromobilität, die Suche nach neuen Speichertechnologien, die Unterstützung der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung oder Investitionen in Forschung und einer neuen Netzinfrastruktur sind nur einige Kernbestandteile, um die Energieversorgung künftig umweltfreundlich, nachhaltig, sicher und bezahlbar zu gestalten. Ausgerechnet die Grünen haben sich in Freiburg nun gegen dieses Konzept mit einer Resolution gewandt. Dieses durchsichtige Manöver ist allerdings mehr parteitaktischen als umweltpolitischen Überlegungen unterworfen. Da hilft es auch nichts, wenn der Vorstand der Badenova unhaltbare Behauptungen in den Raum stellt und davon spricht, dass unsere Stadtwerke Wettbewerbsnachteile erdulden müssten. Ganz im Gegenteil werden sich in Freiburg zahlreiche Möglichkeiten für neue zukunftsträchtige Investitionen ergeben, die aus dem von der Regierung aufgelegten Fonds gespeist werden können. Das Energiekonzept ebnet den Weg zu einem Ausstieg aus der Kernenergie und zu einem Ende der Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen. Diese Chance sollte Freiburg ergreifen.

Kindergartenfinanzierung gibt Rätsel auf

19.10.2010

Eine neue Baupolitik mit einem neuen Bürgermeister

Eigentlich sollte mit den neuen Richtlinien zur Kindergartenfinanzierung alles besser und transparenter werden, da der Gemeinderat beschlossen hatte, von einer pauschalen Finanzierung umzusteigen auf eine, welche die tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Auf Anfrage der FDP-Fraktion stellte sich nun allerdings heraus, dass die Kosten pro Kind und Monat zum Teil erheblich voneinander abweichen. So kostet die günstigste Krippe mit verlängerten Öffnungszeiten beispielsweise 411 € pro Kind, die teuerste dagegen 1404 €, also mehr als das Dreifache. Auch wenn von der Verwaltung als Begründung unterschiedlich hohe Sach- und Personalkosten angeführt werden, so bleibt aus Sicht der FDP angesichts dieser Zahlen doch das ungute Gefühl, dass hier nicht alles in bester Ordnung zu sein scheint. So ist es schwer vorstellbar, dass die Betreuung eines Kindes in Abhängigkeit von der Einrichtung derart unterschiedliche Kosten hervorruft. Man könnte dabei leicht auf den Gedanken kommen, dass Kinder einer Einrichtung mehr wert sind als die in anderen oder dass die Betreuungsqualität stark voneinander abweicht. Diese Vorstellung auszuräumen, wäre nach Meinung der FDP eine wichtige Aufgabe der Verwaltung. Denn es muss sichergestellt sein, dass eine gute Betreuung der Kinder überall gleichermaßen gewährleistet wird. Zudem muss darauf geachtet werden, dass alle Träger bei der Berechnung der Betriebskosten gleich behandelt werden. Deshalb scheint es angebracht zu sein, Steuerungs- und Kontrollinstrumente einzusetzen, die das garantieren und für die nötige Transparenz sorgen.

Eine neue Baupolitik mit einem neuen Bürgermeister

04.10.2010

Eine neue Baupolitik mit einem neuen Bürgermeister

Der Gemeinderat hat sich noch vor der Sommerpause dazu entschieden, ein neues Baudezernat einzurichten, das aller Voraussicht nach künftig von dem allseits anerkannten und ehemaligen Leiter des Tiefbauamts, Martin Haag, geführt werden wird. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass die Baupolitik unter neuer Leitung auch die Wende erfährt, für die das neue Amt geschaffen wurde. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben. Denn in den letzten Jahren haben sich zum Beispiel Vorfälle gemehrt, in denen Investoren von den beschlossenen Plänen der Bebauung abgewichen sind und es geschickt zu nutzen wussten, dass es innerhalb der Verwaltung ein Vakuum gab, so dass der Eigenmächtigkeit der Investoren nicht Einhalt geboten werden konnte. Hier gilt es, künftig bereits im Vorfeld solche Entwicklungen zu vermeiden, aber auch in akuten Fällen konsequent zu handeln. Ein gutes Anschauungsobjekt dafür ist das ehemalige Brielmann-Gelände, bei der es der Verwaltung in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Bebauung voranzubringen. Ebenso gilt es aber auch, in der Baupolitik wieder langfristig zu denken. Die derzeit favorisierte Nachverdichtung ist allenfalls auf kurze Sicht und nur in begrenztem Umfang ein Mittel, um Wohnraum zu schaffen, der in Freiburg nach wie vor dringend benötigt wird. Im neuen Baudezernat müssen daher schon jetzt die Weichen dafür gestellt werden, zu planen, wie Freiburg in 30 Jahren aussehen kann und soll. Dazu gehört dann auch die Überlegung, welche Außenflächen künftig bereit gestellt werden müssen, um Freiburgs Attraktivität weiterhin zu steigern, auch wenn dieser Gedanke heute nicht jedem gefällt.

Klimaschutzziele weit verfehlt

13.09.2010

Klimaschutzziele weit verfehlt
Stromverbrauch steigt, regenerative Energien stagnieren

Freiburg präsentiert sich gerne als Öko-Hauptstadt. Dazu gehört auch, dass man sich beim Klimaschutz ehrgeizige Ziele setzt. Bis Ende 2010 sollte, so ein Gemeinderatsbeschluss aus 2004, der Anteil regenerativ produzierter Energie auf 10 Prozent wachsen und der Stromverbrauch gleichzeitig um 10 Prozent sinken. Nun musste die Verwaltung eingestehen, dass nichts davon auch nur annähernd erreicht ist. Der Anteil des regenerativ produzierten Stroms stieg in den vergangenen Jahren gerade einmal von 3,2 auf 3,7 Prozent und der Stromverbrauch erhöhte sich sogar leicht anstatt zu sinken.
Ein solch dramatisches Scheitern wirft natürlich die Frage nach den Gründen auf. Wurde zu wenig für die Energiewende getan oder waren die Ziele schlicht unrealistisch? Im ersten Fall müsste die Verwaltung zugeben, dass sie ihre eigenen Ziele nicht ernsthaft verfolgt hat. Im anderen Fall müsste man eingestehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern stets Zahlen vorgegaukelt wurden, die keinesfalls erreicht werden konnten. Letzteres scheint aus Sicht der FDP die wahrscheinlichere Option zu sein. Es wäre ehrlicher, den Menschen einmal reinen Wein einzuschenken und realistische Ziele zu benennen, anstatt sich in das Wolkenkuckucksheim der Wünsche zurückzuziehen. Doch stattdessen wird nun schon wieder davon gesprochen, dass bis 2050 der Strom zu 100 Prozent aus regenerativen Energien gewonnen wird. Machen wir so weiter wie bisher, würde allerdings erst im Jahr 2046 das heutige 10 Prozent Ziel erreicht. Doch die grün geprägte Führungsriege scheint ein solcher Widerspruch nicht zu stören, ganz nach dem Motto: 2050 sind wir ja nicht mehr da, dann können sich andere um den Unfug kümmern, den wir heute erzählen.