Deutschland hat die Folgen der Finanzmarktkrise überwunden. In Freiburg waren die Folgen der Finanzmarktkrise im städtischen Haushalt praktisch nicht zu spüren. Diese Umstände führten bei den Beratungen des vorliegenden Haushaltsentwurf zu einem Paradigmenwechsel: die meisten Fraktionen konnten sich gar nicht genug mit zusätzlichen Ausgabewünschen überbieten. Der Masterplan wurde trotz bekannter Haushaltsrisiken aufgegeben. Die Mehrheit des Gemeinderats nahm im gleichen Zuge Abschied von der Bindungswirkung des Bürgerentscheids vom 12. November 2006. Es soll mit einer Neuverschuldung von über 41 Mio Euro – und einer noch ungedeckten globalen Minderausgabe von weiteren 12 Mio Euro eine Abkehr von dem Gebot der Nachhaltigkeit erfolgen.
 
Zuzugeben ist, dass versucht worden ist, die Verschuldungs-Euphorie durch Anträge auf zusätzliche Einnahmen zu verschleiern:

• Beschlossen ist die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Ob im Jahr 2012 wirklich eine Nettoeinnahme von knapp 20.000 Euro erreicht werden kann, ist völlig ungewiss.
• Beschlossen ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, obwohl absehbar ist, dass die Zahl der Automaten in Gaststätten und Spielhallen reduzieren wird.
• Zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer wird es voraussichtlich keine Mehrheit im Hause geben.
• Die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, findet hoffentlich keine Mehrheit.
• Versuche, die Hundesteuer zu erhöhen, ausgehend von der größten Fraktion des Hauses, sind zum Glück gescheitert.
• Die auf Landesebene angekündigte Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird nur dann die Einnahmen sprudeln lassen, wenn nicht gleichzeitig die Zahl der Grundstücksverkäufe zurückgeht.
• Der Verkauf von Streubesitz schließlich wurde von den Antragstellern in vollkommen unrealistische Höhen katapultiert.

Ungeachtet dessen, fanden sich für die zahlreich vorgelegten Zusatzausgaben wechselnde Mehrheiten, nachdem die Verwaltung ein neues Verfahren eingeleitet hatte: es wurde nahezu alles in Drucksachen niedergelegt, was irgendwann vielleicht als zusätzliche Maßnahme in Freiburg wünschbar wäre.

Gerade deswegen war es richtig, dass auf Initiative der CDU-Fraktion ein Masterplan beschlossen worden ist. Richtig ist es nach wie vor, in Maßnahmen zur Substanzerhaltung zu investieren. Ausgaben, die der Werterhaltung dienen, sind geboten.

Überflüssige Ausgaben müssen auf den Prüfstand

Der Weg der Konsolidierung wird aber verlassen, wenn Vorlagen erstellt werden, die bis zur Beseitigung vorhandener Straßen in Parkgebieten führen. Solange der Erhalt der Infrastruktur nicht nachhaltig finanziert ist, können neue Stadtbahnlinien, wie zum Beispiel nach Zähringen oder die Messelinie, weitergeführt werden, da sie eine verkehrliche Bedeutung haben. Eine Linie auf dem Rotteckring, die keinerlei Verkehrsbedeutung hat, wird auch angesichts der zunehmenden Verluste bei VAG und Stadtwerken  und auch zurückgehender Gewinne bei Badenova nicht finanziert werden können. Noch ist es für eine Umkehr nicht zu spät.

Eine Verwaltungsreform muss auch beim Personal ansetzen

Auch nicht mehr ernsthaft diskutiert wird über das Thema Verwaltungsreform. Über die Einführung eines Eigenbetriebes Forst darf nicht einmal mehr während der Haushaltsberatungen diskutiert werden; obwohl feststeht, dass betriebswirtschaftlich positive Ergebnisse erzielt werden könnten. Gutachten über die Zustände im Baurechtsamt oder dem Amt für Öffentliche Ordnung werden dem Gemeinderat vorenthalten. Dies führt dann natürlich dazu, dass entgegen der Darstellung in Haushaltsreden das Verwaltungspersonal ständig zunimmt. Zu beobachten ist, dass auch nur Ansätze kritischer Einstellungen zu nachhaltigen Personalveränderungen führen: die Aufspaltung des Sozial- und Jugendamtes ist fachlich in der durchgeführten Form kaum zu begründen. Ähnliche Entwicklungen sind bei städtischen Gesellschaften erkennbar: Ein kritischer technischer Geschäftsführer bei der Freiburger Stadtbau GmbH musste ausscheiden. Eine ähnliche Entwicklung wollte der Oberbürgermeister auch bei der mitarbeiterstärksten Gesellschaft erreichen.

Wohnungsbau fördern

Der Flächennutzungsplan muss fortgeschrieben werden. In den beiden vergangenen Jahren hat die Verwaltung hier keinerlei Anstrengungen unternommen. Eine Verknappung des Wohnungsbaus wird den teilweise schon vorhandenen und im weiteren absehbaren Wohnungsmangel verstärken. In Freiburg müssen zusätzliche Flächen für Wohnungsbau ausgewiesen werden.

Fazit

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es daher unverzichtbar, den Weg in die Verschuldung zu verhindern und die Konsolidierung fortzusetzen. Diese Konflikte muss der Gemeinderat diskutieren und austragen. Die Verantwortung kann nicht durch den Weg in die Neuverschuldung auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden.