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Amtsblatt-Mitteilungen

Bürgerbeteiligung bei Haushaltsberatungen ausbauen

2012-01-09 15:49 von jb

Bürgerbeteiligung

Mit der Einführung eines so genannten Beteiligungshaushalts hat die Stadt Freiburg damit begonnen, alle Bürgerinnen und Bürger in die Beratungen zum Haushalt mit einzubeziehen. Dieses Instrument begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich und verbindet die Hoffnung damit, dass es damit in kommenden Jahren möglich sein wird, einen weit breiteren Konsens über die Mittelvergabe im Haushalt zu schaffen. Dabei reicht es allerdings nicht nur, die Bürgerinnen und Bürger zu hören, sondern es muss dann in den Entschlüssen des Gemeinderats auch sichtbar werden, dass die Anliegen und Anregungen der Menschen ernst genommen werden. Es muss quasi ein Soll/Ist Vergleich geschaffen werden, anhand dessen klar wird, was die Bewohner der Stadt gefordert haben und was davon tatsächlich umgesetzt wurde. Nur wenn man diesen Weg schrittweise verfolgt, wird man immer mehr Menschen für eine Beteiligung an den Beratungen gewinnen. Schon die derzeitige Anfangsphase zeigt, wie groß das Interesse daran ist. Immerhin knapp 15000 Menschen haben die dazugehörige online-Plattform besucht und es wurden über 7000 Bewertungen zu einzelnen Anträgen abgegeben. Ein sehr interessanter Aspekt dabei war, dass die 45-60jährigen die größte Gruppe bei der Internetbeteiligung gestellt haben und damit eindrücklich unter Beweis gestellt wurde, dass mit dem Internet nicht nur ganz junge Menschen angesprochen werden. In den nächsten Jahren muss man an dem Konzept noch arbeiten, es verfeinern und vor allem die Werbung dafür ausbauen, aber alles in allem ist Freiburg damit auf einem guten Weg, der konsequent weiter beschritten werden sollte.

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