Aktuelle Amtsblattmitteilungen
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Paradigmenwechsel beim Wohnungsbau?
13.12.2011
Außergewöhnlich intensiv und lange hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres die Situation am Wohnungsmarkt aus verschiedenen Perspektiven heraus diskutiert. Dabei schien bei vielen die Einsicht zu wachsen, dass der Wohnungsknappheit oder der Wohnungsnot in Freiburg entschlossen entgegengewirkt werden muss. Es herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die Schaffung neuen Wohnraums auch eine zentrale soziale Komponente trägt, da durch die künstliche Verknappung der letzten Jahre ein enormer Mietdruck entstanden ist und durch die gestiegenen Bodenpreise sozialer Wohnungsbau kaum mehr in ausreichendem Maße stattfinden kann. Während die grüne Fraktion noch auf der Position zu beharren scheint, möglichst wenig Neubauten zuzulassen und dies auch nur im Rahmen der Nachverdichtung, signalisieren die anderen beiden großen Fraktionen inzwischen die Bereitschaft, auch über neue Flächen zu sprechen. Diese Entwicklung begrüßt die FDP-Fraktion außerordentlich, da aus ihrer Sicht der Attraktivität Freiburgs auch durch ein gewisses Maß an Wachstum Rechnung getragen werden muss. In Freiburg zu wohnen und zu leben darf nicht Ausdruck von Reichtum sein, sondern muss allen gesellschaftlichen Schichten offen stehen. Dies werden wir unter anderem durch Ausweisung neuer Flächen erreichen und auch der Baubürgermeister wirkt diesem Vorhaben inzwischen sehr aufgeschlossen gegenüber. Die FDP hofft darauf, dass schon im nächsten Jahr die entscheidenden Weichen dafür gestellt werden.
Darüber hinaus wünschen Ihnen alle Stadträte der FDP Fraktion ein frohes und erholsames Weihnachtsfest sowie eine guten Start ins neue Jahr.
Stadtwerke schreiben rote Zahlen
30.11.2011
In den vergangenen Jahren gab es meist gute Nachrichten bei den Bilanzen der Stadtwerke. Die Verluste der VAG wurden durch satte Gewinne bei der Energieversorgung überkompensiert. Die positive Differenz kam dem städtischen Haushalt zugute. Nun jedoch hat sich das Blatt, auch mittelfristig gesehen, gedreht. Die VAG und die Bäder geben in den nächsten Jahren weit mehr aus, als durch die Gewinne der Badenova ausgeglichen werden könnte, wodurch der Haushalt plötzlich belastet und nicht mehr entlastet wird. Da es sich dabei um neue Löcher in Höhe von einigen Millionen Euro handelt, erwartet die FDP-Fraktion insbesondere von der VAG ihre Investitionen auf Notwendigkeit zu überprüfen und dem Gemeinderat darzustellen, wie sich das Minus ausgleichen lässt. Die FDP-Fraktion vermutet, dass vor allem die überflüssige Rotteckringlinie die VAG und damit die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen wird. Für wenig zielführend hält die FDP den Vorschlag, die Stadtwerke müssten sich nur in vermeintlich gewinnbringende Branchen einkaufen, um wieder ein Plus zu erwirtschaften. Genannt wurden dabei zum Beispiel Windkraftanlagen. Vor einigen Jahren gab es schon einmal die Vorstellung, man müsse nur in eine boombranche investieren, damals die Telekommunikation, um richtig Geld zu verdienen. Da die Stadt aber nun einmal kein guter Unternehmer ist, ging dieser Versuch schief und man musste stattdessen herbe Verluste hinnehmen. Gleiches befürchtet die FDP auch nun, wenn man auf ein vermeintlich sicheres Pferd setzt, ohne es reiten zu können. Daher gilt es, die Finanzen der VAG in Ordnung zu bringen, anstatt sich in neue Abenteuer zu stürzen.
Steht der Stadttunnel vor dem Aus?
15.11.2011
In Freiburg gibt es allem Anschein nach eine sehr große Mehrheit, die sich für den Bau eines Stadttunnels ausspricht, um einen Verkehrsinfarkt zu vermeiden. Deshalb haben Verwaltung und Gemeinderat zum Beispiel vor zwei Jahren in trauter Einigkeit beschlossen, die Planungen für den Tunnel vorzufinanzieren, um so den Baubeginn zu beschleunigen.
Doch in die anfängliche Euphorie mischt sich immer mehr Ernüchterung. Schon die letzte Landesregierung hatte den Freiburger Tunnel ganz weit unten in ihrer Prioritätenliste. Da die neue Regierung aber auf Straßenneubau so weit wie irgend möglich verzichten möchte, wird dieses Problem noch weiter verschärft. Dies wurde vergangene Woche eindrücklich vor Augen geführt, als das Verkehrsministerium handstreichartig den weiteren Ausbau der B31 West von Gottenheim nach Breisach gekippt hat, an den künftig nur noch eine nicht angeschlossene Brücke inmitten der Landschaft als Bauruine erinnern wird. Es ist anzunehmen, dass trotz heutiger gegenteiliger Beteuerungen den Stadttunnel das gleiche Schicksal ereilen wird. Hinzu kommt, dass sich nicht nur die politischen, sondern auch die planerischen Rahmenbedingungen verschlechtert haben, denn in der Planung sind schon jetzt alle Zeitpuffer bis Ende 2013 aufgebraucht. Schon kleine Verzögerungen in den Planungsarbeiten können damit das ganze Projekt zu Fall bringen. Es ist daher keine Schwarzmalerei, sondern schlicht eine nüchterne Feststellung, dass Freiburg vielleicht erst nach 2030 einen Tunnel bekommt, wenn überhaupt.
Die Gemeinschaftsschule in Freiburg. Chance oder ein riskantes Unterfangen?
Baden-Württemberg kann sich rühmen, bislang eines der erfolgreichsten Bildungssysteme in Deutschland zu besitzen, was sich unter anderem in einer europaweit einmalig niedrigen Jugendarbeitslosigkeit ausdrückt. Die neue Landesregierung strebt nun mit der Gemeinschaftsschule einen radikalen Paradigmenwechsel an. Die verschiedenen Schularten sollen abgeschafft werden, Klassenverbände werden durch jahrgangsübergreifende Lerngruppen ersetzt, die Schülerinnen und Schüler bestimmen zu einem guten Teil selbst, was sie lernen wollen und auch die Notengebung soll wohl bald der Vergangenheit angehören. In Freiburg steht man bereits in den Startlöchern und ist gewillt, so bald als irgend möglich eine erste Schule in eine solche Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Die Argumentation für diesen neuen Schultypus klingt im ersten Moment durchaus gefällig. Viel ist die Rede davon, man wolle alle Schüler individuell fördern und auf ihre jeweiligen Stärken und Schwächen eingehen, um für jeden einzelnen den bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Die Schule soll darüber hinaus ein Ort des demokratischen, ganztägigen und gemeinschaftlichen Lebens sein. Doch zwischen gut klingen und vielleicht sogar gut gemeint sein und der Realität ist manchmal viel Raum. Denn unbeantwortet ist bisher die Frage, ob denn die Menschen damit einverstanden sind, dass man mit aller Gewalt versucht, jegliche Unterschiede zwischen ihnen auszuschalten und sie auf eine einzige Ebene zu pressen. Genauswenig ist bekannt, wie diese Schulen finanziert werden sollen. Denn wenn sie tatsächlich ihrem Anspruch gerecht werden will, braucht sie erheblich mehr Personal als bislang.Freiburg und Europa
Durch die negativen Schlagzeilen über die Haushaltssituation einiger Staaten wuchs bei vielen Menschen in den letzten Wochen die Verunsicherung um das Projekt Europa und dessen Fortbestand. In der Tat ist es zwar so, dass einige Staaten eine derartige Misswirtschaft betrieben haben, dass sogar eine bis dato für unmöglich gehaltene Insolvenz nicht ausgeschlossen werden kann. Gleichwohl zeigt aber gerade eine Stadt wie Freiburg, dass Europa und der europäische Gedanke weit mehr sind als nur eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Ob durch den steten kulturellen Austausch mit den europäischen Partnerstädten, ob durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Dreiländereck, ob durch den herzlichen Empfang von Touristen aus allen Ländern oder ob in der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Zusammenarbeit, überall zeigt sich, dass Europa hier bereits sehr stark verwurzelt ist und die Menschen sehr wohl die Vorzüge eines geeinten und friedlichen Europas zu schätzen wissen. Freiburg ist in dieser Hinsicht vielleicht sogar ein kleiner Leuchtturm in Europa und auch wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten noch einige schwierige Situationen zu meistern haben, wird der europäische Gedanke Bestand haben. Und vielleicht bietet die Krise auch die Chance, aus ihr zu lernen. Wenn wir in Deutschland und auch in unserem Freiburg aufhören, über unsere Verhältnisse zu leben, dann werden wir uns künftig nicht mehr mit Insolvenzen beschäftigen, sondern mit der Frage, wie wir noch näher zusammenrücken.Sanierung vor Neubau - Infrastruktur erhalten
Und wieder einmal bekommen die Freiburger BürgerInnen die Wirren grüner Verkehrspolitik hautnah zu spüren. Statt sich auf die Sanierung des bestehenden ÖPNV – Netzes in Zeiten leerer Kassen zu konzentrieren, bauen die Verantwortlichen, allen voran OB Dieter Salomon weiter Luftschlösser was die Realisierung neuer Straßenbahnstrecken angeht. Besonders die Linie über den Rotteckring wird immer grotesker, durfte man doch jüngst in der Presse vernehmen, dass auf einer der meist befahrenen und wichtigsten Strecken des Freiburger Nahverkehrs, der Linie 1, ab sofort ein Tempolimit von 40 Km/h zwischen Stadtbahnbrücke und Paduaallee wegen des schlechten Zustandes des Gleiskörpers gilt. Die Rathausspitze und die Mehrheit im Gemeinderat sollten doch bitte endlich der Realität ins Auge sehen, dass es nicht nur bei den Schulen, sondern eben auch im Bereich des ÖPNV-Netzes einen Sanierungsstau gibt, der nach Meinung der FDP-Fraktion zuerst abgebaut werden sollte, bevor in dieser Stadt verkehrsplanerisch unsinnige Linien wie die über den Rotteckring gebaut werden. Allein die zur Bauvorbereitung in den Haushalt eingestellten Planungsmittel für eben diese Linie könnten sofort in die Sanierung bestehender Gleisanlagen fließen. Daher heißt es für die FDP-Fraktion nicht nur im Bereich des ÖPNV: Sanierung vor Neubau!!
Echte Bürgerbeteiligung für Freiburg
Die jüngsten Entscheidungen des Gemeinderates zu verschiedenen Bauvorhaben in Freiburg haben erneut unter Beweis gestellt, dass eine willfährige Verwaltung den Wünschen und Vorschlägen der Investoren blind folgt, und dem Gemeinderat die entsprechenden Beschlussfassungen vorlegt. Dort ist die Verabschiedung dann nur noch Formsache, sagt man doch verschiedenen Fraktionen eine große Nähe Investorennähe nach. In Zähringen allerdings formierte sich Widerstand, gegen die geplante Bebauung „Zähringer Turm“, und so wurde schnell um die Gemüter der zu recht erbosten Zähringer zu beruhigen eine Geschossfläche gestrichen. Für die FDP ging dieser Schritt nicht weit genug, stellte er doch in den Augen der Fraktion eher ein "Nasenwasser" dar. Zudem hatte die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Herta König schon auf der durch die Interessengemeinschaft organisierten Podiumsdiskussion klar gemacht, dass eine Zustimmung der FDP-Fraktion zum Bauvorhaben nicht erfolgen wird. Will man Bürgerbeteiligung also ernst nehmen, so tut die Verwaltung zukünftig gut daran, bei relevanten Bebauungsplänen auf die Wünsche und Sorgen der BürgerInnen in den betroffenen Stadtteilen zu hören. Es kann in den Augen der FDP-Fraktion nicht angehen, dass Investoren das architektonische Gesicht unserer Stadt unter Geschossflächenmaximierungs-Gedanken prägen, und die Stimmen der BürgerInnen in den Fluren der Stadtverwaltung und verschiedener Fraktionen im Gemeinderat verhallen.
Freiburg bleibt tief in den roten Zahlen
09.08.2011
Unter dem Motto ‚Griechenland ist weit weg von uns‘ verabschiedete der Gemeinderat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion den Doppelhaushalt 2011/2012. In trauter Einigkeit verabredeten sich Grüne, CDU und SPD darauf, so viele neue Schulden aufzunehmen wie irgend möglich. Schon bei der Verabschiedung vertraute man darauf, dass die Steuereinnahmen schon noch nachträglich steigen werden und dass das Loch in der Kasse nicht ganz so groß ausfallen werde. Im nun vorgelegten Finanzbericht der Stadt wurde diese Hoffnung zwar bestätigt, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Freiburg dennoch neue Schulden im zweistelligen Millionenbereich aufnimmt. Hätte man von vorneherein einen maßvolleren Haushalt beschlossen, wäre eine Neuverschuldung in den kommenden zwei Jahren verzichtbar gewesen. Berücksichtigt man nun die wieder aufkeimende Finanzkrise, werden wir uns schnell wieder mit sinkenden Einnahmen beschäftigen müssen und setzen uns damit der Gefahr einer finanziellen Bruchlandung aus. Während man in Europa langsam begreift, dass die Schuldenfalle besiegt werden muss, wenn man nicht die Insolvenz ganzer Staaten riskieren will, so scheint diese Erkenntnis auf der lokalen Ebene wie in Freiburg noch nicht in den Köpfen angekommen zu sein. Gerade in einer Stadt, in der so gerne der Begriff der Nachhaltigkeit hochgehalten wird, ist es an der Zeit, auch in finanziellen Fragen nach dem Motto „think global, act local‘ zu handeln, sonst rückt Griechenland immer näher.
Leise Hoffnung auf ein neues Rathaus
25.07.2011
Seit 40 Jahren gibt es die Überlegung, in Freiburg ein neues Rathaus zu errichten. Nun endlich scheint tatsächlich etwas Bewegung in diese Frage zu kommen. Oberbürgermeister Salomon hat vernünftigerweise in einem ersten Schritt die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme untersuchen lassen. Angesichts einer Zersplitterung der Verwaltung auf 19 Standorte, einem enormen Sanierungsbedarf im alten Bestand, einer mangelhaften Flächennutzung und mehrfach anfallenden Kosten zum Beispiel für Reinigung und Hausmeisterdiensten, verwundert es nicht, dass der Neubau eines Rathauses deutlich günstiger ausfällt als die Beibehaltung der derzeitigen Situation. Auf 26 Jahre gerechnet ergibt sich nach Angaben der Verwaltung ein Einsparvolumen von voraussichtlich mehr als 20 Millionen Euro bei dem Neubau am Standort des heutigen „Technischen Rathauses“, der in mehreren Stufen erfolgen soll. Ein neues Rathaus böte zudem viele weitere Vorzüge. Die Verwaltung könnte effizienter arbeiten, die Arbeitsplätze könnten modernen Erfordernissen angepasst werden, die Bürger hätten endlich eine gut erreichbare, zentrale Anlaufstelle und auch aus ökologischer Sicht liegen die Vorteile mit Blick auf Energieeffizienz und dem Verzicht auf überflüssige Botengänge und Fahrten zwischen verschiedenen Standorten auf der Hand. Die Verwaltung hat nun endlich einen, wenngleich auch wenig ambitionierten, Fahrplan vorgelegt, so dass das erste Gebäude 2016 bezugsfertig sein könnte. Die FDP-Fraktion begrüßt die nun eingeleiteten Schritte ausdrücklich und hofft auf eine Umsetzung des Projekts, die wenigstens noch in diesem Jahrzehnt abgeschlossen sein sollte.
Unrühmliches Ende der Kulturhauptstadt
11.07.2011
Unrühmliches Ende der Kulturhauptstadt
Salomon missachtet Gemeinderat
Vorweg sei gesagt, dass die FDP-Fraktion von Anfang an sehr skeptisch war, was eine Bewerbung Freiburgs als Kulturhauptstadt anbelangte und hat sich deshalb stets gegen eine solche ausgesprochen. Zu hoch waren die zu erwartenden Kosten gegenüber einem Nutzen, der vermutlich nicht annähernd die Investitionen kompensiert hätte. Zudem hat sich in der Vorbereitung gezeigt, dass es kein überzeugendes Konzept gab und keine Idee, die bestechend genug war, um eine Bewerbung zum Erfolg zu führen. Freiburg bleibt gleichwohl auch ohne einen solchen Titel eine außerordentlich attraktive Stadt mit einem vielfältigen kulturellen Angebot, das viele Besucher anzieht, was unter anderem die ständig steigenden Übernachtungszahlen zeigen. Insoweit ist es richtig, dass die Verwaltung nun von dem Vorhaben einer Bewerbung abzurücken gedenkt.
Allerdings kritisiert die FDP-Fraktion scharf die Art und Weise, wie das geschieht. Denn Salomon hat schlicht „par ordre du mufti“ erklärt, dass er nicht daran denkt, seine Verwaltung weiterhin ernsthaft an einer Bewerbung arbeiten zu lassen. Hier wird wieder einmal sichtbar, dass Salomon sich gerne als Alleinherrscher sieht, dessen Vorstellungen vom Gemeinderat allenfalls abgenickt werden dürfen. So scheinen die Grenzen zwischen Monarchie und Demokratie in dem Gedankengebäude Salomons zu verschwimmen. In der bislang noch existierenden Demokratie ist es jedoch üblich, dass über solche Fragen wie der Bewerbung die politisch gewählten Vertreter der Bevölkerung befinden und nicht die Verwaltung nach Gutdünken darüber entscheidet, ob sie ein solches Projekt für sinnvoll erachtet oder nicht.
Hoffen auf eine friedliche Räumung der Wagenburg in Vauban
28.06.2011
Am 31. Juli muss laut Medienberichten die Besetzung des Eingangsbereichs von Vauban durch die Wagenburg unter dem Namen Kommando Rhino beendet sein. Die FDP-Fraktion hofft, dass die Bewohner dieser Wagenburg den Platz gewaltfrei räumen und ein Polizeieinsatz überflüssig sein wird und die geplanten Bauarbeiten wie geplant voranschreiten können. Gleichwohl schwelt der Konflikt seit geraumer Zeit, da die Vertreter der Rhinos nach wie vor der Ansicht zu sein scheinen, dass es Aufgabe der Stadt sei, Ihnen ein lauschiges Plätzchen mit kompletter Infrastruktur zu suchen und dieses nach Möglichkeit kostenfrei zu überlassen. Wer dagegen argumentiert, wird bedauerlicherweise als ein Gegner alternativer Lebensformen abgestempelt. Dies ist jedoch weit gefehlt. Zur „freien Burg“ kann es nach Meinung der FDP-Fraktion durchaus auch gehören, dass Menschen solche alternativen Lebensformen für sich wählen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten des Rests der Bevölkerung gehen. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt ausgerechnet für eine bestimmte Lebensweise besondere Anstrengungen unternimmt. Schließlich muss sich bei der konventionellen Wohnform auch jeder Einzelne eine Wohnung suchen und mit dem Vermieter die Konditionen klären. Gleiches muss aus Sicht der FDP auch für Wagenburgen gelten. Es bleibt jedem überlassen, sich Plätze für das Leben in einer Wagenburg zu suchen. Diese zu finden kann aber nicht Aufgabe städtischer Daseinsfürsorge sein.
Mobilfunk in Freiburg
13.06.2011
In den vergangenen Jahren wurde in Freiburg über das Thema Mobilfunk immer wieder heftig debattiert. Dazu gehörte auch der Wunsch, die Zahl der Standorte für Mobilfunkanlagen auf ein Minimum zu reduzieren und Standorte zu finden, die für alle eine möglichst geringe Exposition von Mobilfunkwellen bedeutet. Freiburg hat auf diesem Weg schon vieles erreicht. Zahlreiche Messungen belegen, dass an den meisten Standorten in Freiburg die geltenden Grenzwerte sehr deutlich, größtenteils sogar um einen Faktor hundert, unterschritten werden. Obwohl die jüngsten groß angelegten Studien, zum Beispiel durch die WHO, die Hoffnung nähren, dass keine gesundheitlichen Schäden durch die Mobilfunknutzung zu erwarten sind, wird Freiburg auch künftig sensibel mit diesem Thema umgehen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung waren sich fast alle Fraktionen darin einig, weiterhin im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, die Standorte und die Zahl der Sendeanlagen so zu steuern, dass die Belastung weiterhin verringert wird, da gesundheitliche Risiken immer noch nicht vollends ausgeschlossen werden können. Da jedoch bereits rund 99% der Bevölkerung Mobilfunknutzer und Handys nahezu allgegenwärtig sind, wurde in der Diskussion auch deutlich, dass weitreichende Verbote in Bussen, Straßenbahnen oder öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel von Grünen und Unabhängigen Listen angedeutet, weder gewünscht noch durchsetzungsfähig sind. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind solche Verbote nicht zielführend. Allerdings dürfen die Sorgen und Ängste der Menschen, die für sich eine Gefährdung sehen, nicht ignoriert werden. Daher unterstützt die FDP-Fraktion den eingeschlagenen Weg der Verwaltung.
Nachhaltigkeit in Freiburg
Die Verwaltung präsentiert Freiburg gerne mit dem selbst gewählten Etikett „green city“, was als Symbol für eine moderne Stadt gelten soll, die besonderen Wert auf Ökologie und nachhaltiges Wirtschaften legt. Aus diesem Grund wurde auch ein Nachhaltigkeitsrat gegründet, der nun nach längerer Pause unter neuer Führung seine Arbeit wieder aufgenommen hat. Dieser Rat hat grundsätzlich die Aufgabe, Ziele der Nachhaltigkeit zu definieren, Prioritäten zu setzen, Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten und zu kontrollieren, in welchen Bereichen Erfolge erzielt wurden oder an welcher Stelle Verbesserungsbedarf besteht. Die FDP-Fraktion begrüßt die Einrichtung eines solchen Nachhaltigkeitsrats außerordentlich und verbindet das mit dem Wunsch, dass möglichst bald konkrete Ergebnisse erzielt werden. Denn Freiburg hat noch viele Probleme zu lösen, um tatsächlich dem Gebot der Nachhaltigkeit gerecht zu werden. So wurde beispielsweise gerade ein Schuldenhaushalt beschlossen, der die finanziellen Probleme in die Zukunft verlagert und damit alles andere als nachhaltig ist. In der Energiefrage erleben wir, dass der Stromverbrauch kontinuierlich steigt und der Ausbau der erneuerbaren Energien nur schleppend vorankommt. Zudem gelingt es bislang nicht, die Infrastruktur (Straßen, Gebäude, Bauwerke) im nötigen Umfang zu sanieren und vor Verfall zu bewahren. Schließlich bereiten auch der Verkehr und das Thema Bauen unter dem derzeitigen Primat einer extensiven Nachverdichtung einige Sorgen. Es gibt also viel für den Nachhaltigkeitsrat zu tun, um den Gedanken der „green city“ zu verwirklichen
Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Patrick Evers:
2011-05-17 17:02
Deutschland hat die Folgen der Finanzmarktkrise überwunden. In Freiburg waren die Folgen der Finanzmarktkrise im städtischen Haushalt praktisch nicht zu spüren. Diese Umstände führten bei den Beratungen des vorliegenden Haushaltsentwurf zu einem Paradigmenwechsel: die meisten Fraktionen konnten sich gar nicht genug mit zusätzlichen Ausgabewünschen überbieten. Der Masterplan wurde trotz bekannter Haushaltsrisiken aufgegeben. Die Mehrheit des Gemeinderats nahm im gleichen Zuge Abschied von der Bindungswirkung des Bürgerentscheids vom 12. November 2006. Es soll mit einer Neuverschuldung von über 41 Mio Euro – und einer noch ungedeckten globalen Minderausgabe von weiteren 12 Mio Euro eine Abkehr von dem Gebot der Nachhaltigkeit erfolgen.
Zuzugeben ist, dass versucht worden ist, die Verschuldungs-Euphorie durch Anträge auf zusätzliche Einnahmen zu verschleiern:
- Beschlossen ist die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Ob im Jahr 2012 wirklich eine Nettoeinnahme von knapp 20.000 Euro erreicht werden kann, ist völlig ungewiss.
- Beschlossen ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, obwohl absehbar ist, dass die Zahl der Automaten in Gaststätten und Spielhallen reduzieren wird.
- Zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer wird es voraussichtlich keine Mehrheit im Hause geben.
- Die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, findet hoffentlich keine Mehrheit.
- Versuche, die Hundesteuer zu erhöhen, ausgehend von der größten Fraktion des Hauses, sind zum Glück gescheitert.
- Die auf Landesebene angekündigte Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird nur dann die Einnahmen sprudeln lassen, wenn nicht gleichzeitig die Zahl der Grundstücksverkäufe zurückgeht.
- Der Verkauf von Streubesitz schließlich wurde von den Antragstellern in vollkommen unrealistische Höhen katapultiert.
Ungeachtet dessen, fanden sich für die zahlreich vorgelegten Zusatzausgaben wechselnde Mehrheiten, nachdem die Verwaltung ein neues Verfahren eingeleitet hatte: es wurde nahezu alles in Drucksachen niedergelegt, was irgendwann vielleicht als zusätzliche Maßnahme in Freiburg wünschbar wäre.
Gerade deswegen war es richtig, dass auf Initiative der CDU-Fraktion ein Masterplan beschlossen worden ist. Richtig ist es nach wie vor, in Maßnahmen zur Substanzerhaltung zu investieren. Ausgaben, die der Werterhaltung dienen, sind geboten.
Überflüssige Ausgaben müssen auf den Prüfstand
Der Weg der Konsolidierung wird aber verlassen, wenn Vorlagen erstellt werden, die bis zur Beseitigung vorhandener Straßen in Parkgebieten führen. Solange der Erhalt der Infrastruktur nicht nachhaltig finanziert ist, können neue Stadtbahnlinien, wie zum Beispiel nach Zähringen oder die Messelinie, weitergeführt werden, da sie eine verkehrliche Bedeutung haben. Eine Linie auf dem Rotteckring, die keinerlei Verkehrsbedeutung hat, wird auch angesichts der zunehmenden Verluste bei VAG und Stadtwerken und auch zurückgehender Gewinne bei Badenova nicht finanziert werden können. Noch ist es für eine Umkehr nicht zu spät.
Eine Verwaltungsreform muss auch beim Personal ansetzen
Auch nicht mehr ernsthaft diskutiert wird über das Thema Verwaltungsreform. Über die Einführung eines Eigenbetriebes Forst darf nicht einmal mehr während der Haushaltsberatungen diskutiert werden; obwohl feststeht, dass betriebswirtschaftlich positive Ergebnisse erzielt werden könnten. Gutachten über die Zustände im Baurechtsamt oder dem Amt für Öffentliche Ordnung werden dem Gemeinderat vorenthalten. Dies führt dann natürlich dazu, dass entgegen der Darstellung in Haushaltsreden das Verwaltungspersonal ständig zunimmt. Zu beobachten ist, dass auch nur Ansätze kritischer Einstellungen zu nachhaltigen Personalveränderungen führen: die Aufspaltung des Sozial- und Jugendamtes ist fachlich in der durchgeführten Form kaum zu begründen. Ähnliche Entwicklungen sind bei städtischen Gesellschaften erkennbar: Ein kritischer technischer Geschäftsführer bei der Freiburger Stadtbau GmbH musste ausscheiden. Eine ähnliche Entwicklung wollte der Oberbürgermeister auch bei der mitarbeiterstärksten Gesellschaft erreichen.
Wohnungsbau fördern
Der Flächennutzungsplan muss fortgeschrieben werden. In den beiden vergangenen Jahren hat die Verwaltung hier keinerlei Anstrengungen unternommen. Eine Verknappung des Wohnungsbaus wird den teilweise schon vorhandenen und im weiteren absehbaren Wohnungsmangel verstärken. In Freiburg müssen zusätzliche Flächen für Wohnungsbau ausgewiesen werden.
Fazit
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es daher unverzichtbar, den Weg in die Verschuldung zu verhindern und die Konsolidierung fortzusetzen. Diese Konflikte muss der Gemeinderat diskutieren und austragen. Die Verantwortung kann nicht durch den Weg in die Neuverschuldung auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden.
Warum Steuererhöhungen in Freiburg der falsche Weg sind
07.05.2011
Wenn der Gemeinderat innerhalb der kommenden zwei Wochen seine Beratungen zum Haushalt beendet und über diesen entscheidet, werden auf unsere Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich erhebliche Mehrbelastungen zukommen. Derzeit zeichnen sich unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ab, wobei auch die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe noch nicht vom Tisch ist. Gerne wird dabei argumentiert, dass man damit nur einzelne Gruppen innerhalb der Gesellschaft trifft, denen man ohne weiteres Mehrbelastungen zumuten könne. Übersehen wird jedoch, dass gerade bei Fällen wie der Gewerbesteuer keinesfalls „nur“ die Unternehmen belastet werden, sondern dass diese dadurch gezwungen werden, die Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen zu erhöhen, was dazu führt, dass jeder einzelne in der Gesellschaft die Erhöhung zu spüren bekommt. Gleiches gilt für die Fremdenverkehrsabgabe, die nicht nur die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe, sondern auch Handwerker, Reinigungskräfte, Verkehrsdienstleistungen wie das Taxigewerbe und viele mehr trifft. Damit müssen unter dem Strich alle Bürgerinnen und Bürger für die maßlose Umverteilungsmaschinerie einer Mehrheit im Gemeinderat bezahlen, der jeglicher Sinn für Haushaltsdisziplin abhanden gekommen ist. Statt nachhaltig zu wirtschaften und auf Schuldenabbau zu achten, werden nun alle zur Kasse gebeten, um anschließend das Geld nach eigenem Gutdünken zu verteilen. Die FDP-Fraktion wird sich wie auch in der Vergangenheit solchen Plänen zulasten der Bürger entgegen stellen.
Bei den Haushaltsberatungen brechen alle Dämme
18.04.2011
Schon bevor der Gemeinderat über Änderungsanträge zu den Haushaltsvorschlägen der Verwaltung zu befinden hatte, war klar, dass es um den Freiburger Haushalte wieder einmal nicht gut bestellt ist. Eine enorm hohe Schuldenaufnahme, steigende Personalkosten, der Verzicht auf wichtige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie das Schieben von Investitionsprojekten waren ein klares Signal, dass die kurze Phase der Entspannung wieder vorüber ist. Doch anstatt sich verantwortungsbewusst und sparsam bei den Ausgaben zu verhalten, haben wechselnde Mehrheiten jenseits der FDP-Fraktion keine Hemmungen gehabt, die Ausgaben auf breiter Front zu erhöhen. Es gab kaum ein Projekt auf der Wunschliste, das nicht mit Mehrausgaben bedacht wurde. Als Gegenfinanzierung erwartet Freiburg nun eine Erhöhung von Steuern und Abgaben sowie den Verkauf von Tafelsilber, um wenigstens einigermaßen die laufenden Kosten decken zu können. Gleichzeitig wurde die Schuldenaufnahme an die Maximalgrenze dessen getrieben, was gerade noch genehmigungsfähig sein dürfte. Besonders bedauerlich war es, dass die Grünen den ursprünglich von der CDU eingebrachten Masterplan, der darauf abzielte, Schulden zu senken und Schulen vorrangig zu sanieren, einfach so ad acta gelegt haben, als ob es bald Geld vom Himmel regnen werde. Aber angesichts der schon heute bekannten Defizite für den Haushalt 2013/2014 steuert Freiburg damit erneut mit Volldampf dem nächsten Abgrund entgegen. Bei vielen Stadträten herrscht immer noch ganz das Motto: „Nach uns die Sintflut, sollen sich doch andere um die Probleme kümmern, wenn wir nicht mehr da sind“.
Frankfurter Allgemeine Zeitung mahnt unangenehme Wahrheiten in der Energiepolitik an
06.04.2011
Die tragischen Ereignisse in Japan haben die energiepolitische Diskussion in Deutschland neu entfacht. Schon bislang herrschte zwar Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, dass ein Atomausstieg notwendig ist, doch in der Frage der Laufzeiten gab es Differenzen. Die nun eingeleitete Sicherheitsüberprüfung unter Berücksichtigung des dramatischen Unfalls wird vermutlich dazu führen, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu den Laufzeiten korrigieren und Deutschland deutlich früher aus der Kernenergie aussteigen wird, als das bislang angedacht war, auch schneller als unter rot-grün geplant. Dies bedeutet jedoch zugleich auch, dass nun weit mehr Anstrengungen für den Umstieg in alternative Energieformen unternommen werden müssen als das bislang der Fall war. In Freiburg zum Beispiel gab es unter grüner Führung viele Lippenbekenntnisse und gut gemeinte Zielsetzungen, doch die Umsetzung zeigt ein anderes Bild. Konrad Kleinknecht, Klimabeauftragter der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, mahnt in der FAZ vom 5.4.2011 für Freiburg an: „Der Stromverbrauch war um 3 Prozent gestiegen, der Anteil der erneuerbaren Energien lag bei 3,7 Prozent wie vor elf Jahren, das sind fünfmal weniger als im Bundesdurchschnitt. Ein Scheitern auf breiter Front also.“ Freiburg würde nach Einschätzung der FDP noch etwa 100 Jahre für einen echten Umstieg benötigen. Das ist zu langsam und hier erwartet die FDP-Fraktion nun von der Verwaltung ein Konzept, was nicht nur mit schönen Worten daherkommt, sondern belastbare Ergebnisse erbringt.
Neue Reihe des Kulturstammtischs der FDP-Fraktion
23.03.2011
Neue Reihe des Kulturstammtischs der FDP-Fraktion
Seit über einem Jahr tagt der Kulturstammtisch der FDP-Fraktion regelmäßig, um sich mit aktuellen Fragen der Kulturförderung, neuen Ideen und Hintergründen zu beschäftigen. Gerade in Zeiten leerer Kassen ist es dem Leiter des Kulturstammtisches, Stadtrat Nikolaus von Gayling, ein wichtiges Anliegen, kulturellen Belangen auch auf diesem ehrenamtlichen Weg Gehör zu verschaffen. Auch in den kommenden Monaten wird die Reihe fortgesetzt und es sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu eingeladen, die einzelnen Termine zu besuchen und sich auf Wunsch aktiv zu beteiligen. Die nächsten Termine sind:
Thema: Stadtteilkultur am Beispiel des neuen Programms des Ebneter Kultursommers
Datum: Sonntag, 3. April 2011, 11 Uhr
Ort: Gaststätte Wiehre Bahnhof, Gerwigplatz 20, 79102 Freiburg
Thema: Ein Freiburger Phänomen – die kommunale Kulturliste,
vorgestellt von den Stadträten Attai Keller und Michael Wiedemann
Datum: Sonntag, 8. Mai 2011, 11 Uhr
Ort: Gaststätte Wiehre Bahnhof, Gerwigplatz 20, 79102 Freiburg
Thema: „Alternativlos?“ Elmar Bingel spricht zur Zukunft
der alten Stadthalle (am alten Messplatz)
Datum: Sonntag, 5. Juni 2011, 11 Uhr
Ort: Gaststätte Wiehre Bahnhof, Gerwigplatz 20, 79102 Freiburg
Freude über Konsens bei den Schulen
09.03.2011
Freude über Konsens bei den Schulen
Ansonsten kaum Spielraum im Haushalt
In den laufenden Haushaltsberatungen wird es bedauerlicherweise viele Enttäuschungen geben. Zahlreiche Verbände, Vereine und verschiedene Institutionen aus dem kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich haben zum Teil wohl begründete Anträge bei der Verwaltung auf Gewährung oder Erhöhung von Zuschüssen eingereicht. Doch angesichts der dramatisch eingebrochenen Einnahmen wird es nicht möglich sein, die häufig berechtigten Wünsche zu erfüllen. Die Lage ist derart heikel, dass die Stadt nicht einmal mehr ausreichend Mittel für den Bauunterhalt von Brücken und weiteren Bauwerken bereitstellen kann. Auch das Theater, verschiedene Straßenbahnprojekte und weitere angedachte Investitionen müssen zunächst einmal zurückstehen. Einzig bei den Schulen wird eine Ausnahme gemacht. Hier steht der Gemeinderat nach langen Jahren des Zögerns endlich gemeinsam hinter dem Grundsatz, dass Schulen die höchste Priorität genießen. Es hat lange gedauert, bis alle Fraktionen zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Ausbildung unserer Kinder in einer angemessenen, sicheren und motivierenden Lernumgebung ein hohes Gut für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist. Das Theodor-Heuss-Gymnasium und die Staudingerschule können nun dank des Hartz-IV-Kompromisses der Bundesregierung doch wie geplant ihre Sanierungen fortführen. Doch auch danach warten weitere Schulprojekte auf ihre Umsetzung. Die FDP wird dies weiterhin unterstützen. Alle weiteren frei werdenden Gelder müssen dann in die Schuldenreduzierung fließen und erst in einem nächsten Schritt können weitere Projekte bedient werden.
Bundesregierung hilft Kommunen
22.02.2011
Bundesregierung hilft Kommunen
Fortführung von Schulsanierung in Freiburg möglich
Nach zähen Verhandlungen mit der SPD über die Hartz-IV-Regelungen ist es der Bundesregierung nun endlich gelungen, einen Kompromiss zu erzielen, von dem die Kommunen in besonderer Weise profitieren werden. Denn ein wichtiger Bestandteil der Einigung besteht darin, dass der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt und damit die klammen Kassen der Kommunen spürbar entlastet. Für Freiburg bedeutet das, dass jährlich knapp über acht Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, was die dramatische Haushaltssituation zumindest leicht verbessert. Erfreulich ist vor allem, dass mit diesen unerwarteten Mehreinnahmen nun die dringenden Sanierungsprojekte des Theodor-Heuss-Gymnasiums und der Staudinger-Gesamtschule vorangebracht werden können, wofür unter anderem die FDP-Fraktion intensiv geworben hat. So können dort nun beispielsweise die anstehenden Asbestsanierungen vorgenommen werden, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. Damit wurde zugleich auch von der Verwaltung das wichtige Zeichen gesetzt, dass die Schulsanierungen nach wie vor eine hohe Priorität genießen. Aus Sicht der FDP dürfen jetzt jedoch keine neuen Begehrlichkeiten geweckt werden und jeder zusätzlich verbleibende Euro sollte in die Verringerung der Schuldenaufnahme gesteckt werden, damit nicht in Kürze wieder ein neuer Schuldenrekord aufgestellt wird. Der Gleichklang aus Sanierung bzw. Erhalt der Infrastruktur sowie Schuldenreduzierung muss nach wie vor Leitbild der politischen Agenda in Freiburg sein.
Ein neues Stadion für Freiburg
08.02.2011
Ein neues Stadion für Freiburg
Sportlich gesehen schwimmt der SC Freiburg derzeit auf einer außerordentlich erfreulichen Erfolgswelle und muss sich schon kurz nach Beginn der zweiten Spielhälfte keine Sorgen um einen Abstieg mehr machen. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass diese positive Entwicklung angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen leicht ins Stocken geraten kann, da der SC Freiburg in seinem jetzigen Stadion nicht die Einnahmen generieren kann, die für eine langfristige Stabilisierung notwendig sind. Dabei spielt nicht nur die zu geringe Kapazität an Sitzplätzen eine Rolle, sondern auch das Fehlen eines attraktiven VIP-Bereichs, der für zusätzliche Einnahmen sorgen könnte. Nicht vergessen werden darf auch, dass der heutige Standort an der Schwarzwaldstraße eine enorme Belastung für die Anwohner darstellt, die weiter steigen würde, falls es nur zu einem Ausbau kommen sollte. Daher muss aus Sicht der FDP-Fraktion alles unternommen werden, um eine neues Stadion an einem geeigneten Standort errichten zu können. Aufgrund der finanziellen Misere der Stadt wird diese zwar keine Gelder einfließen lassen können. Aber schon die Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks mit entsprechender Verkehrsanbindung wäre ein wichtiger Schritt. Nach Meinung der Liberalen bietet sich dafür der so genannte „Lehener Winkel“ in der Nähe des Mundenhofs an, der bereits früher als Standort für ein Stadion diskutiert wurde, da dort günstige Möglichkeiten für die Verkehrsanbindung vorhanden sind und die Wohnbebauung weit genug entfernt ist. Vielleicht gelingt es ja an dieser Stelle, dem SC ein neues zu Hause zu verschaffen.
Zankapfel Basler Straße
11.01.2011
Zankapfel Basler Straße
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