Aktuelle Amtsblattmitteilungen

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Shoppingverbot unter den Arkaden?

13.08.2010

Shoppingverbot unter den Arkaden?

Auf der Freiburger Einkaufsmeile ist in letzter Minute eine Richtlinie bis Ende des Jahres ausgesetzt worden, nach der die Betreiber von Geschäften unter den Arkaden dazu gezwungen worden wären, ihre Auslagen erheblich zu verringern oder ganz auf sie zu  verzichten. Geplant war, dass die Waren vor dem Geschäft nur noch auf Ständern, Regalen oder ähnlichem im Miniformat präsentiert werden dürfen und teilweise direkt vor das Schaufenster zu stellen sind. Begründet wird diese Sondernutzungsrichtlinie mit der angeblich massiven Einschränkung und Behinderung von Fußgängern, für die ein Fortkommen kaum mehr möglich sein soll. Wer jedoch einmal offenen Auges vom Martinstor bis zum Siegesdenkmal läuft, kommt nicht umhin, festzustellen, dass sehr wohl ausreichend Platz für alle da ist, auch wenn die Geschäfte ihre Waren präsentieren. Vielleicht sollten sich die Verfasser solcher Richtlinien einmal über den Zweck einer Einkaufstraße Gedanken machen, vor allem, wenn sie so breit ist wie in diesem Fall. Menschen kommen dorthin um einzukaufen und zu einem gemütlichen Einkaufsbummel gehört auch, dass man schon vor dem Geschäft ein bisschen stöbern kann oder erfährt, was es dort zu kaufen gibt. Warum die Verwaltung nun den Weg eingeschlagen hat, den Menschen dieses Vergnügen nehmen zu wollen und den Betreibern der Geschäfte neue bürokratische Steine in den Weg zu legen, was nicht zuletzt Arbeitsplätze gefährdet, bleibt rätselhaft. Denn ursprünglich ging es zunächst um die Rathausgasse. Doch wer ein Maßband in die Hand nimmt, dürfte bald merken, dass die Rathausgasse nicht ganz so breit ist wie die Kaiser-Joseph-Straße. Der Unterschied dieser beiden Straßen ist proportional zu dem Sinn und Unsinn der Richtlinie.

Aus „green city“ wird „granit city“

28.07.2010

Der Platz der alten Synagoge am Rotteckring
Aus „green city“ wird „granit city“

Bei der ersten Runde der Bürgerbeteiligung hatten die Menschen eine klare Vorstellung davon, wie der neue Platz vor der alten Synagoge am Rotteckring eines Tages aussehen soll. Es sollte ein Platz werden, auf dem sich alle Menschen wohlfühlen, sich niederlassen, miteinander sprechen und gemeinsam verschiedene Arten von Veranstaltungen erleben können. Es sollte quasi eine Oase inmitten unserer kleinen Großstadt werden. Doch die nun gegen die Stimmen der FDP-Fraktion vom Gemeinderat beschlossenen Pläne sprechen eine andere Sprache. Aus den ursprünglich geplanten bequemen Sitzmöbeln wurden harte Steinquader und die bisherige Rasenfläche wird durch flächendeckende Granitplatten ersetzt. Auch die Chance, sich vielleicht noch einen bequemen Sitzplatz in einem der angedachten Cafés und Bars zu sichern, besteht nicht mehr, da mit dem aktuellen Beschluss jegliche gastronomische Nutzung untersagt wurde. Zudem dürfte es Veranstaltungen auf dem Platz allenfalls in sehr begrenztem Umfang geben, da die Universität bereits massiven Widerstand angekündigt hat. Die letzte Hoffnung auf eine angemessene Aufenthaltsqualität wird dadurch zerstört, dass der Platz von einer Straßenbahnlinie ohne jegliche Sicherung sowie Lieferverkehr und tausenden Radfahrer befahren oder überquert werden wird. 
Jetzt soll es noch mal den Versuch einer Bürgerbeteiligung geben. Die FDP-Fraktion hofft darauf, dass in dieser neuen Runde noch gerettet werden kann, was noch zu retten ist und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ernst genommen werden.

Der Rotteckring wird durchgeboxt

13.07.2010

Der Rotteckring wird durchgeboxt

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es neben der FDP-Fraktion leider nur noch zwölf weitere Stadträtinnen und Stadträte, die den Mut aufgebracht haben, den Neubau einer Straßenbahnlinie über den Rotteckring noch zu verhindern. Doch schlussendlich hat sich die Verwaltungsspitze nun durchgesetzt, was es jetzt umso schwerer macht, dieses Projekt noch zu kippen. Dabei hat die Debatte gezeigt, dass die Pro-Rotteckringfraktionen kaum Argumente auf ihrer Seite hatten. Viel mehr, als dass man sich schon mehrfach dafür ausgesprochen hat und dass die Fördertöpfe angeblich in Gefahr seien, war nicht zu vernehmen. Besonders skurril war das Verhalten der CDU-Fraktion. Sie sprach sich zwar für die Straßenbahn, aber gegen einen Umbau des Platzes vor dem Theater aus, da dafür kein Geld vorhanden sei. Offensichtlich scheint hier noch nicht angekommen zu sein, dass die Straßenbahn voraussichtlich 20 Millionen allein aus der Stadtkasse verbrennen wird. Doch weder bei den Grünen, noch bei der CDU oder der SPD sieht man ein Problem darin, diesen Irrweg durch das neue Aufnehmen von Schulden zu finanzieren und damit wichtige Sozialprojekte fallen zu lassen. Die FDP ist gespannt, wie diese Fraktionen den Leitern von Kindergärten, Schulen, Sportvereinen oder kulturellen Einrichtungen erklären werden, dass kein Geld mehr da ist, da man lieber eine sinnlose Straßenbahn bauen wollte, die, wenn überhaupt, über den Bahnhof hätte geführt werden müssen. So hat sich der Starrsinn durchgesetzt und die Einsicht ist auf der Strecke geblieben.

Nachverdichtung als neue Marschroute der Verwaltung

28.06.2010

Nachverdichtung als neue Marschroute der Verwaltung

Die Verwaltung hat sich mit Unterstützung einer Mehrheit des Gemeinderats nun darauf festgelegt, bei künftigen Bauvorhaben voll und ganz auf die Nachverdichtung zu setzen, was inzwischen ein wenig beschönigend als Innenentwicklung umschrieben wird. Mit Blick auf die Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie den geringeren Kosten bei der Erschließung eines Grundstücks ist dies zunächst auch ein sinnvoller und nachvollziehbarer Schritt. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Nachverdichtung auch oftmals mit großen Problemen verbunden ist. Denn wenn man jede noch so kleine Baulücke schließt und jeden Hinterhof bebaut, führt das in vielen Fällen zu großem Unmut bei den betroffenen Anwohnern, die zum Beispiel beim Blick aus dem Fenster anstelle auf eine begrünte Fläche dann plötzlich in das Schlafzimmer der neuen Nachbarn schauen müssen. Nachverdichtung erzeugt eben auch ein Gefühl der Enge, sorgt für den Wegfall begrünter Flächen, verschlechtert das Mikroklima durch geringere Belüftung der Stadt und verschärft die Parkplatzproblematik. All dies darf bei den verschiedenen Maßnahmen zur Nachverdichtung nicht schlicht und einfach ignoriert werden. Gefragt sind daher vielmehr das richtige Augenmaß und die Bereitschaft, bei steigendem Wohnraumbedarf auch neue Außenflächen zu erschließen. Denn wenn sämtliche 200 Hektar an Flächen, die die Stadt nun für die Innenentwicklung ermittelt hat, bebaut würden, wäre das sicher kein Gewinn für die Lebensqualität in Freiburg.

Die Öffnung der Waldseestraße bleibt ein Zankapfel

15.06.2010

Die Öffnung der Waldseestraße bleibt ein Zankapfel

Die Beherrschung der Verkehrssituation bei SC-Spielen ist ohne Zweifel aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen entlang der Schwarzwaldstraße stets eine besondere Herausforderung, welche nach dem Verbleib des Sportclubs in der Ersten Liga Anwohner und Fans weiterhin beschäftigen wird. Dabei bemühen sich die Führung des Sportclubs, Polizei und Verwaltung stets darum, die bestehenden Konzepte stetig zu verbessern, um einen reibungslaufen Zu- und Ablauf der Fans zu gewährleisten, egal ob sie mit dem Fahrrad, dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Auto zum Stadion gelangen. Ein kleiner Baustein dieses Konzepts besteht darin, die Waldseestraße für eine Stunde nach dem Spiel zu öffnen, um insbesondere gefährliche Rückstaus in dem kurvigen Tunnelausgang der B 31 zu vermeiden und den Verkehrsfluss zu verbessern. Über eine ganze Saison betrachtet, sind das gerade einmal 14 Stunden, an denen die Waldseestraße geöffnet werden soll oder umgerechnet 0,16 Prozent eines Jahres. Doch schon diese kleine Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit ging einer knappen Mehrheit unter Führung der Grünen im Verkehrsausschuss zu weit, die einen Antrag gegen die Öffnung der Waldseestraße durchboxte. Dieses Verhalten ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht nur kleinkariert, sondern vor allem auch verantwortungs- und rücksichtlos gegenüber den Fans, den Anwohnern und den Verkehrsteilnehmern. Damit haben vor allem die Grünen wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie jederzeit bereit sind, zugunsten ihrer eigenen Ideologie die Interessen anderer ohne Rücksicht zu opfern.

Der neue Rotteckring wird teuer

04.06.2010

Der neue Rotteckring wird teuer
Verwaltung hält unbeirrt an dem Vorhaben fest

Während des OB-Wahlkampfs keimte etwas Hoffnung auf, denn in vielen politischen Lagern spürte man den wachsenden Widerstand gegen das Großprojekt Rotteckring. Doch der erneut gewählte Dieter Salomon scheint nun nach dem Motto „Jetzt erst recht“ zu agieren. So soll der Gemeinderat am 6. Juli den weiteren Planungsschritten zustimmen. Die FDP-Fraktion schätzt, dass das Gesamtprojekt mindestens 60 Millionen Euro verschlingen wird, von denen die Stadt allein vermutlich rund 20 Millionen wird stemmen müssen. Dafür gibt es dann statt der bisherigen Straße eine neue Stadtbahntrasse als zerschneidendes Element sowie eine groß angelegte Granitwüste vor der Universität, die angeblich das kulturelle Leben befördern soll, obgleich schon jetzt Konzerte, Schauspiele und ähnliches mit großer Skepsis aufgrund der damit verbundenen Lärmemissionen aufgenommen werden. Natürlich wirken die von der Stadt vorgelegten Planungsskizzen mitsamt ihrer neuen Bäume, den Wasserspielen und anderen Elementen teilweise recht gefällig. Dies ändert aber nichts daran, dass die gigantischen Kosten den Freiburger Haushalt regelrecht implodieren lassen werden und die Stadtbahntrasse inklusive weiterhin zugelassenem Lieferverkehr sowie den tausenden Radfahrern, die explizit auf dem Ring erwünscht sind, jegliche gemütliche Atmosphäre werden vermissen lassen. Bis zum 6. Juli besteht daher nochmals die Möglichkeit, intensiv darüber nachzudenken, ob das Projekt in der bisherigen Form weiterverfolgt werden soll.

Bei der Vergnügungssteuer das Maß verloren

bild: fotolia

24.05.2010
Bei der Vergnügungssteuer das Maß verloren

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat sich eine Mehrheit für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ausgesprochen. Dies wäre an sich zunächst einmal kein unangemessener Schritt, zumal diese Steuer das letzte Mal Anfang der 90er Jahre angehoben wurde. Und selbst die betroffenen Firmen haben durchaus signalisiert, dass ein solcher Schritt, gerade auch unter dem Blickwinkel eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, zumindest in Maßen gerechtfertigt ist. Doch die Verwaltung hat, anstatt Maß zu halten, offenbar geglaubt, die Spielhallenbetreiber als neue Melkkühe nutzen zu dürfen. So blieb es trotz des Widerstands von FDP und weiten Teilen der CDU bei einer Erhöhung um sage und schreibe über 100 Prozent also bei mehr als einer Verdopplung der bisherigen Sätze. Dass die unabhängigen Listen dies als „moderate“ Erhöhung bezeichnet haben, ist aus Sicht der FDP ein Schlag ins Gesicht der Angestellten und der Spielhallenpächter, denn es steht zu erwarten, dass gerade diese Gruppen es sind, die die Erhöhung werden tragen müssen. Geradezu bigott ist diese Erhöhung auch deshalb, weil manche diese mit dem Kampf gegen die Spielsucht begründen, aber offenbar gleichzeitig gut daran verdienen wollen. Denn durch die Erhöhung mag zwar der Stadtsäckel gefüllt werden, um sich vielleicht künftig einen Baubürgermeister leisten zu können, aber unter dem Strich werden Angestellte, Spieler und Pächter die Zeche zahlen, ohne dass es dadurch nur einen Spielsüchtigen weniger gäbe. Es bleibt abzuwarten, wer als nächste Melkkuh herhalten darf, damit die Verwaltung sich nicht anstrengen muss, ihre Ausgaben im Zaum zu halten.

Das Ergebnis der OB-Wahl. Nicht einfach nur „Weiter so“

04.05.2010
Das Ergebnis der OB-Wahl. Nicht einfach nur „Weiter so“

Dieter Salomon hat es geschafft, bereits im ersten Wahlgang trotz zweier Gegenkandidaten für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Dafür gratuliert ihm die FDP-Fraktion auch an dieser Stelle nochmals ausdrücklich.
Gleichwohl wäre es verfehlt, nun einfach zur Tagesordnung überzugehen. Denn die Tatsache, dass nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen und davon auch nur denkbar knapp eine Mehrheit für Salomon gestimmt hat, zeigt, dass mehr als nur eine kleine Minderheit mit der bisherigen Politik in Freiburg nicht einverstanden ist.
Sicherlich ist es verständlich, dass Salomon im Wahlkampf die positiven Ergebnisse von sich und seiner Verwaltung in den Vordergrund gestellt hat. Nun muss es aber auch eine gründliche Analyse über die Schwächen geben.
Sowohl die in der Badischen Zeitung veröffentlichte Umfrage als auch die Erfahrungen der FDP im Wahlkampf haben deutlich gemacht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel wünschen, mehr in Entscheidungen der Verwaltung mit einbezogen zu werden, dass sie ihre Sorgen und Ängste mehr berücksichtigt sehen wollen, dass die Bürgervereine und die eingemeindeten Ortschaften wirklich ernst genommen werden und dass es nach wie vor einen großen Bedarf bei der Förderung von Bildung gibt, der eine hohe Priorität eingeräumt wird. Und nicht zuletzt wurde deutlich, dass der Umgang mit den Finanzen verbesserungsbedürftig ist.
Somit hat Salomon zwar die Wahl gewonnen, aber es bleibt vieles zu tun, was jetzt umgehend angepackt werden muss. Er muss jetzt unter Beweis stellen, dass er dazu in der Lage ist.

Salomon begreift Reform der kommunalen Finanzen nicht

21.04.2010
Salomon begreift Reform der kommunalen Finanzen nicht

Kurz nachdem die FDP ihre Pläne zur Steuerreform vorgelegt hatte, ließ sich OB Salomon reflexartig dazu hinreißen, den darin enthaltenen Vorschlag zur Reform der kommunalen Finanzen als „gefährlichen Unsinn“ zu bezeichnen. Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre es allerdings im Interesse Freiburgs besser gewesen, er hätte sich erst einmal mit dem Vorschlag gedanklich auseinandergesetzt anstatt ihn aus purer Unwissenheit heraus abzulehnen.
Denn nicht nur in Freiburg, sondern auch in vielen anderen Kommunen wird das bisherige System der Gewerbesteuer als ein Hauptbestandteil der kommunalen Finanzierung kritisiert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nämlich sehr stark von der konjunkturellen Lage abhängig, weshalb die Finanzbürgermeister stets vor dem Problem stehen, die Einnahmen nur sehr grob abschätzen zu können. Die FDP fordert daher die Abschaffung dieser Gewerbesteuer, die gleichzeitig aufkommensneutral durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer kompensiert werden soll. Dazu wird im Rahmen der Gegenfinanzierung die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht.
Die Vorteile dieses Vorgehens liegen unter anderem darin, dass eine mit riesigem finanziellem und personellem Erhebungsaufwand verbundene Steuer wegfällt, was Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen entlastet. Zudem erhalten Kommunen wie Freiburg Planungssicherheit auf der Einnahmeseite und müssen keine Kristallkugel mehr zu Rate ziehen, um zu erfahren, wie viel Geld sich wohl im Stadtsäckel befinden wird. Salomon wäre daher gut beraten, erst über die Reform nachzudenken und dann darüber zu reden.

Der Traum von der Kulturhauptstadt

10.04.2010
Der Traum von der Kulturhauptstadt

Seit einiger Zeit geistert in manchen Köpfen der Verwaltung, diverser Gruppierungen und Fraktionen die Idee herum, Freiburg solle eine Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt anstreben. Zunächst klingt dieser Gedanke auch verlockend. Freiburg gilt als Ökohauptstadt und als Schwarzwaldhauptstadt, hat eine Universität mit Elite-Status und wurde zuletzt sogar mit einem Titel für Stadtplanung geehrt. Da wäre es sicherlich schön, sich auch noch mit einem Namen als europäische Kulturhauptstadt zu schmücken. So wünschenswert eine solche Vorstellung sein mag, so leicht werden die damit verbundenen Risiken übersehen. Denn bereits in der Bewerbungsphase müssten etliche Millionen investiert werden, also finanzielle Mittel, über die Freiburg angesichts der Schuldenlast gar nicht verfügt. Und selbst wenn die Bewerbung tatsächlich erfolgreich verlaufen sollte, sind weitere Millionengräber vorprogrammiert, für die es keine ausreichende Gegenfinanzierung gibt. Kaum einer glaubt, dass allein durch mehr Besucher unserer Stadt so viele zusätzliche Gelder in die Stadtkasse fließen, um damit auch nur annähernd die zu bewältigenden Kosten zu decken. Daher steht die FDP-Fraktion einer solchen Bewerbung ausgesprochen kritisch gegenüber, weil damit die Gefahr besteht, den schon jetzt sehr mühsamen Prozess einer langsamen Haushaltskonsolidierung in das Gegenteil zu verkehren. Daher sollten wir den Blick weg von den wünschenswerten Dingen und hin zu den vordringlichen Problemen wenden. Für den Titel als Kulturhauptstadt bleibt immer noch Zeit, nachdem wir unsere Hausaufgaben erledigt haben.